Union hat dagegen keine EileSPD drückt aufs Tempo bei der Reform der SchuldenbremseNoch in diesem Jahr soll eine Kommission einen Vorschlag für die Modernisierung der Schuldenbremse vorlegen. Die SPD will so zusätzliche Investitionen ermöglichen. Dagegen bremst die CDU und will sich nicht auf eine dauerhaft gesteigerte Kreditaufnahmemöglichkeit für den Staat einlassen. 26.07.2025
Digital nur auf dem PapierRegierung scheitert am eigenen Bürokratie-VersprechenDeutschlands Bürokratie bremst - bei Bauprojekten, in der Verwaltung und für Unternehmen. Der Grund: bürokratische Hürden, die deutschlandweit Projekte lähmen und Milliarden kosten. Die Regierung hat Abhilfe in nur 70 Tagen versprochen. Spürbare Fortschritte bleiben bislang aber aus.17.07.2025Von Vivian Micks
Zurückweisungen an GrenzenMerkel stellt sich gegen neue AsylpolitikTrotz eines Gerichtsurteils lässt die Regierung weiter Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen. Altkanzlerin Merkel hält das für falsch. Man dürfe sich in der Migrationspolitik nicht von der AfD treiben lassen, sagt sie bei einem Treffen mit Flüchtlingen.30.06.2025
Unter BedingungenKanzleramtschef: Einlenken im Stromsteuer-Streit möglichUm die Senkung der Stromsteuer entbrennt in der Regierung ein Streit. Jetzt zeigt sich CDU-Politiker Frei offen dafür, noch einmal zu prüfen, ob private Haushalte nicht doch davon profitieren können. Denn bis zur finalen Verabschiedung des Bundeshaushalts vergeht noch einige Zeit.29.06.2025
Länder sollen außen vor bleibenKoalition will Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten machenBei der Liste sicherer Herkunftsstaaten haben die Grünen bislang im Bundesrat Verschärfungen verhindert. Das soll unter der neuen Bundesregierung künftig verhindert werden. Kanzleramtsminister Frei kündigt einen Gesetzesentwurf an. 02.06.2025
Ricarda Lang bei Maischberger"Da verarschen Sie die Leute"Sind die Deutschen faul? Bei Sandra Maischberger diskutieren die Ex-Grünen-Chefin Lang und Kanzleramtsminister Frei über die Arbeitsmoral in Deutschland, die Energiepolitik der Regierung und Äußerungen der umstrittenen Chefin der Grünen Jugend.28.05.2025Von Marko Schlichting
"300 Milliarden Euro"Röttgen für Beschlagnahme russischen StaatsvermögensWegen des Angriffskriegs in der Ukraine friert der Westen rund 300 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten ein. Bislang verwendet die EU nur die Zinserlöse daraus, um die Unterstützung der Ukraine zu finanzieren. Nun will die Union auch an die Vermögenswerte ran. 25.05.2025
RTL/ntv-Politiker-RankingVier Neue in den Top Ten der beliebtesten PolitikerBoris Pistorius ist nicht nur besonders beliebt bei jungen Wählern, sondern bei allen Deutschen. Im Politikerranking von Forsa kann der Verteidigungsminister sogar noch zulegen. Es finden sich aber auch vier Newcomer auf den ersten zehn Plätzen.20.05.2025
Grenzkontroll-Zoff im BundestagRückkehr zur Ordnung oder illegales "Strohfeuer"?Erstmals seit Bildung der neuen Bundesregierung muss diese dem Bundestag Rede und Antwort stehen. Gleich zu Beginn geht es hoch her: Grüne und Linke sind überzeugt, die neuen Grenzkontrollen seien nicht rechtens - und praktisch nicht durchzuhalten. Zwei neue Bundesminister widersprechen.14.05.2025Von Sebastian Huld
Keine Idee der SPDBas bremst Union bei Plänen zur HöchstarbeitszeitDie neue Regierung ist kaum im Amt, schon gibt es erste Dissonanzen zwischen Arbeitsministerin Bas und der Union. Bei der im Koalitionsvertrag festgelegten Höchstarbeitszeit will die SPD-Politikerin nichts überstürzen. Ihr Vorschlag zur Rente wird indes von Kanzleramtschef Frei abgeräumt. 12.05.2025
