Kanzleramtschef im FrühstartFrei bestreitet Koalitionskrise vor Merz' CDU-Gipfel Von Krise will Kanzleramtschef Frei nichts wissen. "Die Bundesregierung hat in den ersten 111 Tagen bereits Enormes vorwärtsgebracht", so der CDU-Politiker im Frühstart. Dennoch: Die Regierung stehe vor gewaltigen Herausforderungen; Steuererhöhungsgelüsten erteilt er eine Absage. 25.08.2025
"Ist jetzt nicht die Zeit dafür"Klingbeils Vermögenssteuer-Idee sorgt für UnmutIm Bundeshaushalt für 2027 klafft ein Loch von 30 Milliarden Euro. Um es zu stopfen, spielt Klingbeil mit dem Gedanken, die Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende zu erhöhen. Das gefällt weder den Koalitionspartnern noch dem Bund der Steuerzahler.19.08.2025
CSU wütet über Nicht-AbspracheFrei verteidigt Kanzler Merz nach angeblicher Israel-WendeDer Gegenwind für Kanzler Merz nach dem Teil-Lieferstopp von Waffen an Israel ist heftig, vor allem aus den eigenen Reihen. Kanzleramtsminister Frei versucht die Wogen zu glätten und stellt klar, dass Deutschland an Israels Seite steht. Die CSU ist weiterhin sauer über die fehlende Absprache. 09.08.2025
Gremium mit großer KompetenzNationaler Sicherheitsrat kurz vor GründungIm Koalitionsvertrag vereinbart die Bundesregierung die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates. Jetzt soll er seine Arbeit bald aufnehmen. Doch wer sitzt überhaupt in dem Gremium? Und was genau macht es?07.08.2025
Kein Bürgergeld für Ukrainer?SPD und Grüne werfen Söder "zerstörerischen Populismus" vorMarkus Söder will das Bürgergeld für alle geflüchteten Ukrainer streichen. Der Vorstoß des CSU-Chefs geht über den Koalitionsvertrag hinaus und sorgt für heftige Kritik, findet aber auch Unterstützer.05.08.2025
Union hat dagegen keine EileSPD drückt aufs Tempo bei der Reform der SchuldenbremseNoch in diesem Jahr soll eine Kommission einen Vorschlag für die Modernisierung der Schuldenbremse vorlegen. Die SPD will so zusätzliche Investitionen ermöglichen. Dagegen bremst die CDU und will sich nicht auf eine dauerhaft gesteigerte Kreditaufnahmemöglichkeit für den Staat einlassen. 26.07.2025
Digital nur auf dem PapierRegierung scheitert am eigenen Bürokratie-VersprechenDeutschlands Bürokratie bremst - bei Bauprojekten, in der Verwaltung und für Unternehmen. Der Grund: bürokratische Hürden, die deutschlandweit Projekte lähmen und Milliarden kosten. Die Regierung hat Abhilfe in nur 70 Tagen versprochen. Spürbare Fortschritte bleiben bislang aber aus.17.07.2025Von Vivian Micks
Zurückweisungen an GrenzenMerkel stellt sich gegen neue AsylpolitikTrotz eines Gerichtsurteils lässt die Regierung weiter Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen. Altkanzlerin Merkel hält das für falsch. Man dürfe sich in der Migrationspolitik nicht von der AfD treiben lassen, sagt sie bei einem Treffen mit Flüchtlingen.30.06.2025
Unter BedingungenKanzleramtschef: Einlenken im Stromsteuer-Streit möglichUm die Senkung der Stromsteuer entbrennt in der Regierung ein Streit. Jetzt zeigt sich CDU-Politiker Frei offen dafür, noch einmal zu prüfen, ob private Haushalte nicht doch davon profitieren können. Denn bis zur finalen Verabschiedung des Bundeshaushalts vergeht noch einige Zeit.29.06.2025
Länder sollen außen vor bleibenKoalition will Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten machenBei der Liste sicherer Herkunftsstaaten haben die Grünen bislang im Bundesrat Verschärfungen verhindert. Das soll unter der neuen Bundesregierung künftig verhindert werden. Kanzleramtsminister Frei kündigt einen Gesetzesentwurf an. 02.06.2025
