Tiflis

Die Parlamentswahl in Georgien wird von Betrugsvorwürfen überschattet. Die Opposition wirft der Regierungspartei vor, nur durch Manipulation gewonnen zu haben. Auch Wahlbeobachter beklagen Unregelmäßigkeiten. Die Staatsanwaltschaft prüft die Anschuldigungen jetzt.

Georgiens Präsidentin Surabischwili nennt die Parlamentswahl in ihrem Land durchgehend gefälscht. Sie erkenne das Ergebnis nicht an, sagt sie in Tiflis und ruft zu Protesten auf. Schuldige dafür hat die Staatschefin auch bereits ausgemacht.

• Video Georgiens Regierungschefin will Wahl nicht anerkennen

Georgien hat einen Traum: Unabhängig vom großen Nachbarn Russland, dafür Mitglied der europäischen Familie sein. Während die Regierung in Tiflis politische Spannungen erzeugt, bringt die georgische Nationalmannschaft das Land bei der Fußball-Europameisterschaft zusammen. Von Martin Armbruster, Gelsenkirchen

Der Massenproteste und des Vetos der Präsidentin zum Trotz setzt Georgien Anfang des Monats ein umstrittenes Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" in Kraft. Die EU reagiert mit scharfer Kritik. Die politische Entscheidung hat jetzt erste Konsequenzen für das Land.

Der Kaukasus-Staat Georgien ist in vielen Fragen gespalten. Nun will die Regierungspartei des Landes ihre Anhänger mit queer-feindlicher Politik mobilisieren. Kritiker fürchten um den EU- und NATO-Beitritt.

Seit Wochen demonstrieren in der georgischen Hauptstadt Tiflis mitunter Zehntausende gegen einen Gesetzesentwurf der Regierung - ohne Erfolg. Das Parlament beschließt den Vorschlag der Partei Georgischer Traum für eine schärfere Kontrolle der Zivilgesellschaft. Die USA kündigen Konsequenzen an.

Ungeachtet der Proteste Hunderttausender beschließt das georgische Parlament ein Gesetz zur Einschränkung des ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft. EU, NATO und UNO kritisieren das Vorhaben scharf. Nun wenden sich Deutschland und Frankreich mit deutlichen Worten an Tiflis.

Das vom Parlament verabschiedete Gesetz zu ausländischer Einflussnahme mobilisiert die Massen in Georgien. Die Bevölkerung befürchtet eine Nähe zu Russland. Auch die Politiker geraten deshalb verbal und körperlich aneinander. Nun erklärt die georgische Staatschefin ihren Unmut mit absehbaren Folgen.

Trotz massiver Warnungen und Dauerprotesten drückt das Parlament in Tiflis das "Agenten"-Gesetz durch. Die EU reagiert empört und stellt klar: "Die Verabschiedung dieses Gesetzes wirkt sich negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU aus."

• Video Röthig: Georgiens neues Gesetz ist Signal an Russland

Wochenlang protestieren in Georgien Zehntausende Menschen gegen das Vorhaben, dennoch winkt das Parlament nun das Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" durch. Kritiker beklagen, es sei nach russischem Vorbild verfasst und gefährde die EU-Perspektive der kleinen Ex-Sowjetrepublik.