Der Massenproteste und des Vetos der Präsidentin zum Trotz setzt Georgien Anfang des Monats ein umstrittenes Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" in Kraft. Die EU reagiert mit scharfer Kritik. Die politische Entscheidung hat jetzt erste Konsequenzen für das Land.

Das EU-Beitrittskandidatenland Georgien muss sich nach der endgültigen Verabschiedung eines Gesetzes zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft auf Konsequenzen einstellen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte nach einem Außenministertreffen in Luxemburg an, dass man die politischen Kontakte herunterfahren werde und in Erwägung ziehe, finanzielle Unterstützung für die Regierung auf Eis zu legen. Zudem werde auch die Unterstützung des Verteidigungssektors durch die sogenannte Europäische Friedensfazilität (EFF) auf den Prüfstand gestellt.

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Neues Gesetz erhitzt Gemüter Diskussion in Georgiens Parlament gerät außer Kontrolle

Der Spanier betonte, dass für die Kürzung von finanziellen Zuwendungen keine Einstimmigkeit im Kreis der EU-Staaten notwendig sei. Dies ist wichtig, weil die ungarische Regierung das georgische Gesetz als unproblematisch erachtet und Strafmaßnahmen ablehnt. Borrell sagte dazu, 26 von 27 EU-Staaten seien sich einig, dass das Gesetz und alle damit im Zusammenhang stehenden negativen Entwicklungen Georgien weg von der EU führten. Wenn die Regierung ihren Kurs nicht ändere, werde das Land auf dem Weg in die EU keine Fortschritte mehr machen.

Zuvor hat Borrell Georgien mit einem Einfrieren des Beitrittsprozesses gedroht. Wenn die georgische Regierung ihren von der EU kritisierten Weg fortsetze, werde sich die Tür zur EU-Mitgliedschaft schließen, sagte Borrell am Rande des Außenministertreffens. "Die georgische Bevölkerung wird die Konsequenzen tragen und leiden", betonte er.

Das georgische Parlament hatte das Gesetz zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft im Mai trotz wochenlanger Massenproteste verabschiedet. Es überstimmte dabei auch ein Veto der proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili. Die Regierungspartei Georgischer Traum, die im Parlament die Mehrheit hält, verschärft mit dem Gesetz konkret die Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihres Geldes aus dem Ausland erhalten. Sie begründet dies mit höherer Transparenz.

Zehntausende demonstrieren gegen das Gesetz

Die EU sieht darin einen Maulkorb für regierungskritische Medien und Organisationen. Vorbild ist ein russisches Gesetz gegen "ausländische Agenten". Borrell betonte, die EU werde die Zivilgesellschaft und die Medien in Georgien angesichts der Entwicklungen noch stärker unterstützen. Falschinformationen werde man hingegen entschlossen entgegentreten.

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Politik 15.05.24

Zehntausende bei Georgien-Demo "Sie sind Regierung, die ihre Legitimität verloren hat"

Georgien ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat. Der EU-Beitritt ist in der Verfassung des Landes verankert und wird laut Umfragen von mehr als 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt. Dafür und gegen das Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" waren in den vergangenen Monaten zehntausende Menschen auf die Straße gegangen.

Das Gesetz sieht vor, dass sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien künftig als Organe registrieren lassen müssen, welche die "Interessen ausländischer Mächte verfolgen". Sie müssen sich damit auch behördlicher Kontrolle unterwerfen.