Übergewinnsteuer

• "Trotzdem nicht sinnvoll" IFO: Ölkonzerne geben Tankrabatt großteils weiter

Da eine Übergewinn-Steuer keine Mehrheit in der Ampel findet, setzt Wirtschaftsminister Habeck auf ein schärferes Kartellrecht, um die weiterhin hohen Spritpreise einzudämmen. Statt nach dem Schuldigen zu suchen, sollen die Regeln nun schnell geändert werden - und "Klauen und Zähne" bekommen.

Selbst aus ihrer eigenen Partei gibt es Stimmen, die sich ein Abschöpfen krisenbedingter Zusatzgewinne wünschen. Julia Klöckner aber widerspricht Unionsfraktionsvize Spahn und lehnt eine Übergewinnsteuer klar ab: Sie könne die angespannte Lage sogar weiter verschärfen.

Viele Unternehmen leiden unter den Folgen des Ukraine-Kriegs. Andere profitieren ordentlich davon, vor allem die großen Öl-Konzerne. Drei Bundesländer fordern deshalb eine Abgabe für krisenbedingte Übergewinne. Der Vorschlag spaltet die Meinungen von Politikern und Experten.

Als Reaktion auf die steigende Inflation fordert IG-Metall-Chef Hofmann eine Lohnerhöhung von mindestens sieben Prozent. Diese Forderung sei keinesfalls zu hoch, als Rechengrundlage diene die Zielinflation der EZB von zwei Prozent. Auch für die umstrittene Übergewinnsteuer spricht Hofmann sich aus.

Die FDP lehnt eine Übergewinnsteuer ab, Politiker von SPD und Grünen sind dennoch dafür. Bei RTL fordert Bundeswirtschaftsminister Habeck, zumindest an einem Konzept für die Abschöpfung extremer Gewinne durch den Krieg in der Ukraine zu arbeiten.

Sollte der Staat Krisengewinne von Öl-Multis mit einer Extra-Steuer abschöpfen? Finanzminister Lindner hält davon gar nichts, doch in Teilen der Ampel-Koalition kann man sich für die Idee durchaus erwärmen. Unter führenden Ökonomen gehen die Meinungen ebenfalls auseinander.

Während SPD, Grüne und Teile der Union eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne fordern, sieht das FDP-geführte Finanzministerium keinen Spielraum für eine Änderung des Steuerrechts. Für Minister Lindner könnte der Vorstoß sogar in höheren Preisen für die Verbraucher münden.

Die Rufe nach eine Übergewinnsteuer für Kriegsprofiteure werden lauter. Im "ntv Frühstart" erklärt der SPD-Generalsekretär, warum Mineralölunternehmen den Krieg unfair für sich nutzen - im Unterschied zu Pharmakonzernen in der Pandemie.

"Ein denkbar schlechtes Instrument" sei die von SPD, Grünen und zumindest Teilen der CDU geforderte Übergewinnsteuer, meint Christian Dürr. Der FDP-Fraktionschef wehrt sich gegen die Idee, Energiekonzernen ihre kriegsbedingten Profite abzuknöpfen. Man riskiere, innovative Unternehmen zu vertreiben.