Übergewinnsteuer

Sollte der Staat Krisengewinne von Öl-Multis mit einer Extra-Steuer abschöpfen? Finanzminister Lindner hält davon gar nichts, doch in Teilen der Ampel-Koalition kann man sich für die Idee durchaus erwärmen. Unter führenden Ökonomen gehen die Meinungen ebenfalls auseinander.

Während SPD, Grüne und Teile der Union eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne fordern, sieht das FDP-geführte Finanzministerium keinen Spielraum für eine Änderung des Steuerrechts. Für Minister Lindner könnte der Vorstoß sogar in höheren Preisen für die Verbraucher münden.

Die Rufe nach eine Übergewinnsteuer für Kriegsprofiteure werden lauter. Im "ntv Frühstart" erklärt der SPD-Generalsekretär, warum Mineralölunternehmen den Krieg unfair für sich nutzen - im Unterschied zu Pharmakonzernen in der Pandemie.

"Ein denkbar schlechtes Instrument" sei die von SPD, Grünen und zumindest Teilen der CDU geforderte Übergewinnsteuer, meint Christian Dürr. Der FDP-Fraktionschef wehrt sich gegen die Idee, Energiekonzernen ihre kriegsbedingten Profite abzuknöpfen. Man riskiere, innovative Unternehmen zu vertreiben.

Angesichts der hohen Inflation debattiert die Ampel mögliche weitere Erleichterungen für Verbraucher. Die SPD erwärmt sich für das Thema Übergewinnsteuer. Die Grünen haben die Lebensmittelpreise im Blick. Zurückhaltend zeigt sich FDP-Chef Lindner. Er lenkt den Fokus auf eine große Steuerreform - im nächsten Jahr.

Großbritannien und Italien führen eine zusätzliche Gewinnsteuer auf die Profite der Öl- und Erdgasproduzenten ein, und auch in Deutschland gibt es entsprechende Forderungen. Nun ziehen die USA nach und erwägen eine Übergewinnsteuer, um die hohen Profite der Ölkonzerne umzuverteilen.

In Griechenland steigen die Energiekosten in den vergangenen Monate um bis zu 60 Prozent. Die Regierung in Athen verspricht, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Eine neue Steuer auf extrem hohe Gewinne soll das Geld in die Kassen spülen.

Es gibt Konzerne, die durch den Krieg mehr Gewinne erzielen als sonst. Die Grünen pochen darauf, für diese Unternehmen eine Übergewinnsteuer einzuführen. Das FDP-geführte Finanzministerium lehnt den Vorschlag ab.

Sollte der Staat Krisengewinne von Öl-Multis mit einer Extra-Steuer abschöpfen? Finanzminister Lindner hält davon gar nichts, doch in Teilen der Ampel-Koalition kann man sich für die Idee durchaus erwärmen. Unter führenden Ökonomen gehen die Meinungen ebenfalls auseinander.