FDP schlägt 33 Prozent vorGrüne streiten für höhere ÜbergewinnsteuerIn der Ampel stehen die Zeichen auf Konflikt: Die FDP sperrt sich dagegen, Gaskonzerne bei Krisengewinnen über Gebühr zur Kasse zu bitten. Lindner will beim europäischen Minimalsatz von 33 Prozent bleiben. Das erscheint den Grünen viel zu niedrig. 23.11.2022
Grüne: "Nachschärfung nötig"Finanzministerium will Übergewinnsteuer von 33 ProzentDer Bundesfinanzminister legt einen Entwurf vor, wie Firmen, die an der Energiekrise gut verdienen, zur Kasse gebeten werden sollen. Beim Steuersatz bleibt er am unteren Ende dessen, was möglich ist. Der Koalitionspartner fordert Nachbesserungen. 23.11.2022
Hohe Öl- und GaspreiseShell und TotalEnergies mit MilliardengewinnenDie beiden Konzerne Shell und TotalEnergies weisen für den Sommer erneut satte Gewinne aus. Von den vollen Kassen sollen nun auch die Anteilseigner profitieren.27.10.2022
Entlastung von GaskundenScholz preist Experten-Ideen als "sehr gute Grundlage"Bundeskanzler Scholz lobt auf dem Maschinenbaugipfel die Vorschläge der Expertenkommission, Gaskunden zu entlasten. Verbandspräsident Haeusgen sieht viele Unternehmen betroffen und fordert einen reformierten Strommarkt auf EU-Ebene. Scholz will die Erneuerbaren massiv ausbauen.11.10.2022
Ostdeutschland profitiert starkMindestlohn hilft mehr als sechs Millionen MenschenAb 1. Oktober erhalten Beschäftigte in Deutschland zwölf Euro Mindestlohn. Nach Berechnungen profitieren davon mehr als 6,6 Millionen Menschen, besonders im Osten der Republik. Allerdings wird die Mindestentlohnung oft unterlaufen. Und angesichts der Inflation fordert der DGB weitere Unterstützung.27.09.2022
Von der Leyen reist nach KiewEU will 140 Milliarden Euro Übergewinne abschöpfenDie EU-Kommission will per Gesetz übermäßige Gewinne einiger Energieerzeuger abschöpfen und in den EU-Staaten verteilen. Kommissionspräsidentin von der Leyen kalkuliert in ihrer Rede zur Lage der EU mit 140 Milliarden Euro. Zudem gibt sie bekannt, spontan nach Kiew zu reisen. 14.09.2022
Gesetz-Entwurf der EU-KommissionÜbergewinnabgabe für Öl und Gas wird konkreterBereits mit dem Jahreswechsel könnte es eine EU-weite Abgabe auf Übergewinne von Energiekonzernen geben. Mit dem Geld sollen laut einem Entwurf der EU-Kommission die Belastungen für Verbraucher und Industrie abgefedert werden. Unklar ist aber noch die Höhe der Abgabe.12.09.2022
Abgeschöpfte "Zufallsgewinne"Ökostrom-Anbieter fühlen sich ausgebremstWeil Ökostrom wesentlich billiger produziert wird als Strom aus Gas, sich die Preise aber an letzterem orientieren, machen Stromerzeuger aus erneuerbaren Energien aktuell hohe Gewinne. Die sollen nun abgeschöpft werden. Doch das behindert laut Branche den gewünschten Ausbau der Erneuerbaren.08.09.2022
Fokus nur auf StromerzeugernWarum Übergewinne nun Zufallsgewinne sindAls sie eine Übergewinnsteuer forderten, hatten SPD und Grüne eigentlich die Händler fossiler Energien im Sinn - nun sollen vor allem Gewinne von Stromerzeugern abgeschöpft werden, die Strom mithilfe erneuerbarer Energien produzieren. Dabei sollten gerade sie eigentlich gefördert werden. 05.09.2022
Milliarden für StrompreisdeckelScholz: Übergewinne sollen abgeschöpft werdenLange sträubt sich die FDP gegen eine Übergewinnsteuer - nun soll sie doch kommen, aber nicht so heißen. Um die Entlastungen der Bürger zu finanzieren, sollen laut Kanzler Scholz künftig "Zufallsgewinne" bei Energiefirmen abgeschöpft werden. Wenn nicht auf EU-Ebene, dann per Bundesgesetz. 04.09.2022