Übergewinnsteuer

Ab 1. Oktober erhalten Beschäftigte in Deutschland zwölf Euro Mindestlohn. Nach Berechnungen profitieren davon mehr als 6,6 Millionen Menschen, besonders im Osten der Republik. Allerdings wird die Mindestentlohnung oft unterlaufen. Und angesichts der Inflation fordert der DGB weitere Unterstützung.

Die EU-Kommission will per Gesetz übermäßige Gewinne einiger Energieerzeuger abschöpfen und in den EU-Staaten verteilen. Kommissionspräsidentin von der Leyen kalkuliert in ihrer Rede zur Lage der EU mit 140 Milliarden Euro. Zudem gibt sie bekannt, spontan nach Kiew zu reisen.

Bereits mit dem Jahreswechsel könnte es eine EU-weite Abgabe auf Übergewinne von Energiekonzernen geben. Mit dem Geld sollen laut einem Entwurf der EU-Kommission die Belastungen für Verbraucher und Industrie abgefedert werden. Unklar ist aber noch die Höhe der Abgabe.

Weil Ökostrom wesentlich billiger produziert wird als Strom aus Gas, sich die Preise aber an letzterem orientieren, machen Stromerzeuger aus erneuerbaren Energien aktuell hohe Gewinne. Die sollen nun abgeschöpft werden. Doch das behindert laut Branche den gewünschten Ausbau der Erneuerbaren.

Als sie eine Übergewinnsteuer forderten, hatten SPD und Grüne eigentlich die Händler fossiler Energien im Sinn - nun sollen vor allem Gewinne von Stromerzeugern abgeschöpft werden, die Strom mithilfe erneuerbarer Energien produzieren. Dabei sollten gerade sie eigentlich gefördert werden.

Lange sträubt sich die FDP gegen eine Übergewinnsteuer - nun soll sie doch kommen, aber nicht so heißen. Um die Entlastungen der Bürger zu finanzieren, sollen laut Kanzler Scholz künftig "Zufallsgewinne" bei Energiefirmen abgeschöpft werden. Wenn nicht auf EU-Ebene, dann per Bundesgesetz.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will hohe Gewinne von Energieunternehmen abschöpfen. Mit diesen Übergewinnen sollen Menschen mit niedrigem Verdienst unterstützt werden. Dies soll jedoch nicht im Rahmen einer Steuer passieren, sagte die Politikerin in der ZDF-Talkshow Maybrit Illner. Von Marko Schlichting

Nach massiver Kritik an der Gasumlage will Wirtschaftsminister Habeck nachbessern: Drei Korrekturen sollen verhindern, dass auch Firmen profitieren, die nicht auf Hilfe angewiesen sind. Unternehmen, die wegen hoher Energiepreise "exorbitante Gewinne" einfahren, will er zudem stärker besteuern.

Vor allem aufgrund des Auslaufens des Tankrabatts und des sehr beliebten 9-Euro-Tickets warten Bundesbürger auf neue Entlastungen. Die sollen zeitnah kommen, verspricht SPD-Generalsekretär Kühnert. Er plädiert zudem weiterhin für eine Übergewinnsteuer, macht sich aber auch für mehr Sicherheit für Mieter stark.