Übergewinnsteuer

Lange sträubt sich die FDP gegen eine Übergewinnsteuer - nun soll sie doch kommen, aber nicht so heißen. Um die Entlastungen der Bürger zu finanzieren, sollen laut Kanzler Scholz künftig "Zufallsgewinne" bei Energiefirmen abgeschöpft werden. Wenn nicht auf EU-Ebene, dann per Bundesgesetz.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will hohe Gewinne von Energieunternehmen abschöpfen. Mit diesen Übergewinnen sollen Menschen mit niedrigem Verdienst unterstützt werden. Dies soll jedoch nicht im Rahmen einer Steuer passieren, sagte die Politikerin in der ZDF-Talkshow Maybrit Illner. Von Marko Schlichting

Nach massiver Kritik an der Gasumlage will Wirtschaftsminister Habeck nachbessern: Drei Korrekturen sollen verhindern, dass auch Firmen profitieren, die nicht auf Hilfe angewiesen sind. Unternehmen, die wegen hoher Energiepreise "exorbitante Gewinne" einfahren, will er zudem stärker besteuern.

Vor allem aufgrund des Auslaufens des Tankrabatts und des sehr beliebten 9-Euro-Tickets warten Bundesbürger auf neue Entlastungen. Die sollen zeitnah kommen, verspricht SPD-Generalsekretär Kühnert. Er plädiert zudem weiterhin für eine Übergewinnsteuer, macht sich aber auch für mehr Sicherheit für Mieter stark.

Sollten Konzerne, die vom Krieg gegen die Ukraine profitieren, zusätzlich besteuert werden? Obwohl die FDP vehement ihr Nein verteidigt, ebbt die Diskussion um die Übergewinnsteuer nicht ab. Nun errechnen Experten, wie hoch die Einnahmen für den Staat ausfallen könnten. Die Antwort: sehr hoch.

Die Gasumlage kommt viele teuer zu stehen. In der Debatte um Entlastungen wird der Ruf nach einer Übergewinnsteuer lauter. Diese könnte Öl- und Gaskonzerne mit satten Gewinnen betreffen. In der Koalition ist nur die kleinste Partei strikt dagegen.

Übernimmt Shell soziale Verantwortung oder handelt der Energiekonzern aus Angst vor einer Übergewinnsteuer? Jedenfalls verzichtet er auf Mittel aus der geplanten Umlage zur Rettung von Gasimporteuren. Im zweiten Quartal dieses Jahres hat Shell bereits enorme Gewinne eingefahren.

Rekordgewinne der Ölmultis fachen die Debatte über eine Sonderabgabe an, obwohl die FDP die Übergewinnsteuer "begraben" will. Tatsächlich lassen SPD und Grüne bei der Debatte über deren Umsetzung wichtige Fragen offen. Dennoch gerät Bundesfinanzminister Lindner unter Druck - und womöglich auch Kanzler Scholz. Von Sebastian Huld

Die Frage, ob Firmen, die ohne eigenes Zutun von der Energie-Krise profitieren, zusätzlich besteuert werden sollen, spaltet die Ampel. SPD und Grüne plädieren dafür, doch die FDP winkt ab. Solch eine Steuer würde staatlicher Willkür "Tür und Tor" öffnen, heißt es.