Wochenlang blockieren Ungarn und Polen mit ihrem Veto den EU-Haushalt und damit auch die milliardenschweren Corona-Hilfen. Nun einigen sich die Staats- und Regierungschefs der Union mit Budapest und Warschau auf einen Kompromiss.
Weil Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Zukunft sanktioniert werden sollen, blockieren Ungarn und Polen den EU-Haushalt. Nun meldet Warschau, dass der Streit beigelegt sei. Die Bundesregierung hält sich mit einer Bestätigung allerdings zurück.
Fäuste fliegen, Blut strömt, der Hass regiert: Das olympische Wasserball-Finale 1956 zwischen Ungarn und der Sowjetunion ist mehr Schlacht als Sport. Das liegt vor allem an der politischen Lage. Nur drei Wochen zuvor schlagen sowjetische Truppen den Aufstand in Budapest blutig nieder.
Bei der Zulassung eines Impfstoffes gehe es nicht um Hilfe für Sterbende, sondern um gesunde Menschen, deshalb seien ein paar Wochen nicht entscheidend, sagt der CDU-Europaabgeordnete und Arzt Peter Liese. Den aktuellen "Halbschlaf"-Lockdown hält er für den falschen Weg.
Mit einem hochumstrittenen Veto blockieren Polen und Ungarn nicht nur den nächsten EU-Haushalt, sondern auch ein milliardenschweres Corona-Hilfspaket. Das könnte sich am Ende rächen. In Brüssel gibt es Planspiele für einen Nothaushalt ohne die beiden Länder.
Ein Parteifreund des ungarischen Staatschefs Viktor Orban steckt in einer peinvollen Affäre: Nach einer illegalen Party in Brüssel, mutmaßlich mit Sex und Drogen, tritt der Europaabgeordnete Jozsef Szajer zurück. Die Brüsseler Staatsanwaltschaft enthüllt pikante Details zum Ablauf des Polizeieinsatzes.
Seit Jahren steht Ungarn wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen in der EU am Pranger. Der Budapester Funktionär Demeter - ein Vertrauter von Ministerpräsident Orban - äußert sich nun in einer hasserfüllten Kolumne antisemitisch und demokratiefeindlich. Sein Land sei Opfer der "Liberal-Arier". Ungarn und Polen seien "die neuen Juden".
Seit Jahren blockieren Ungarn und die Türkei wichtige Bündnisentscheidungen der Nato - im eigenen Interesse. Das soll nach Ansicht einer Expertengruppe nun ein Ende haben. Das Gremium empfiehlt, den Mitgliedsstaaten eine Blockade zu erschweren. Den Vorschlag umzusetzen, dürfte allerdings schwer werden.
Ungarn hat gegen die Verknüpfung der Auszahlung von EU-Geld mit der Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien sein Veto eingelegt. Das Finanz-Paket kann deswegen bislang nicht verabschiedet werden. Damit Corona-Hilfen schnell fließen können, appelliert Ministerpräsident Orban jetzt an Kanzlerin Merkel.
