Gesetz zum neuen Wehrdienst "Fahrlässig" - Pistorius erwidert Störfeuer der UnionDem neuen freiwilligen Wehrdienst droht eine Hängepartie im Bundestag. Die Unionsfraktion stellt sich gegen den Gesetzentwurf von SPD-Minister Pistorius. Der ist "not amused".04.10.2025
Grünen-Politiker im Frühstart Hofreiter: "Wir bräuchten dringend offensive Cyberkapazitäten"Um sich gegen die russische Bedrohung zu wehren, fordert der Grünen-Politiker mehr Schlagkraft für Deutschland. Die EU-Pläne zur Aufrüstung und Drohnenabwehr hält er für unzureichend.02.10.2025
Richterwahl geglückt Union und SPD feiern freudlosen ErfolgAm Ende ist es gut gegangen: Der Bundestag wählt zwei Richterinnen und einen Richter an das Bundesverfassungsgericht. Ein immens wichtiger Erfolg für die junge Regierung, aber einer für den sie sich wenig kaufen kann.25.09.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Spannung vor Richterwahl Linke lässt Union zappeln - die geht ins RisikoNach der gescheiterten Wahl dreier Verfassungsrichter im Sommer nimmt der Bundestag heute den nächsten Anlauf. Dabei sind Union und SPD auf Stimmen der Linken angewiesen. Doch geredet hat niemand von CDU oder CSU mit deren Fraktion. Daraus zieht die Linke Konsequenzen.25.09.2025
SPD dringt auf Freigabe Schwarz-Rot ringt um Hilfsgelder für PalästinenserBerichten zufolge steht die Palästinensische Autonomiebehörde kurz vor dem Zusammenbruch. Das SPD-geführte Entwicklungsministerium will finanzielle Hilfe leisten. Die Union sieht noch Klärungsbedarf und stoppt das Vorhaben vorerst.19.09.2025
Bilger im ntv Frühstart Fraktions-Geschäftsführer: "Leben über unsere Verhältnisse"Der Bund lebe über seine Verhältnisse, "und zwar auf allen Ebenen", sagt Bilger. Deshalb müsse gespart werden, zum Beispiel beim Bürgergeld, fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion. Für Reformen gebe es ein gemeinsames Verständnis mit der SPD.18.09.2025
Nach Streit um Brosius-Gersdorf SPD-Fraktionschef Miersch will Richterwahl noch im SeptemberNach der geplatzten Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht plant Matthias Miersch noch in diesem Monat einen neuen Anlauf. Dazu wolle er zeitnah Gespräche mit Grünen und Linkspartei führen, so der SPD-Politiker. Die Union äußert sich bei dem straffen Zeitplan zurückhaltender.09.09.2025
Dirk Wiese im ntv Frühstart SPD will härtere Strafen bei Schwarzarbeit und BürgergeldDie Union fordert, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld komplett zu streichen. Widerspruch kommt aus der SPD. Fraktionsmanager Wiese lehnt auch den CSU-Vorstoß zum Verbrenner-Aus ab.08.09.2025
Regierung und Linke eingeladen Grüne dringen auf schnelles Handeln beim AfD-VerbotDer SPD-Parteitag beschließt im Juni einstimmig die Möglichkeit zur Prüfung eines AfD-Parteienverbotsverfahrens. Nun lädt die Grünen-Spitze die Regierung und die Linke zu konkreten Gesprächen ein. Die Union äußert sich skeptisch.04.09.2025
Koalitionsausschuss bei Merz Diese Bomben müssen Union und SPD entschärfenUnion und SPD kommen am Abend zum Koalitionsausschuss zusammen. Ist es ein Krisentreffen? Nicht jede Meinungsverschiedenheit sei gleich ein Streit, sagte Kanzler Merz am Wochenende. Doch von diesen Meinungsverschiedenheiten gibt es einige. Ein Überblick.03.09.2025
