Fahrplan für Reformen stehtKoalition begräbt offiziell 1000-Euro-Prämie
Nach dem Streit in den vergangenen Wochen wagen Union und SPD einen neuen Anlauf: Stundenlang diskutieren die Fraktionsspitzen über Steuer- und Sozialreformen. Man verständigt sich darauf, alles im großen Paket zu lösen - und sich von einem Schnellschuss zu verabschieden.
Nach dem Nein der Bundesländer im Bundesrat verzichtet Union und SPD auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. "Das Vorhaben der 1000 Euro-Prämie verfolgen wir nicht weiter", schreiben der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann in einer Nachricht an ihre Fraktion. In der Nachricht, die ntv vorliegt, unterrichteten Spahn und Hoffmann die Abgeordneten über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses, der bis Mitternacht getagt hatte. Zuvor hatten bereits CSU-Chef Markus Söder und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuel Schwesig von der SPD das Projekt für tot erklärt. Die Bundesregierung wollte ein Scheitern hingegen bislang nicht einräumen und kündigte an, wegen anhaltend hoher Spritpreise weiter an Entlastungen zu arbeiten.
Bei ihrem Treffen im Kanzleramt verständigten sich die Spitzenvertreter der drei Regierungsparteien auf einen "Arbeitsprozess", um die geplanten Sozial- und Steuerreformen in den nächsten Wochen auf den Weg zu bringen. Spahn und Hoffmann kündigten an, bei den "Reformthemen Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratierückbau im Paket zu gemeinsamen Entscheidungen kommen". Hierzu sollten Anfang Juni "die Sozialpartner zum Dialog mit dem Koalitionsausschuss ins Kanzleramt" eingeladen werden.
Sechs Stunden in "vertrauensvoller Atmosphäre"
Das Vorgehen erinnert an die "konzertierte Aktion" von Bundeskanzler Olaf Scholz, als dieser für den Umgang mit der Energiepreiskrise 2022 die Rückendeckung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern einholte. Der Auftritt von Bundeskanzler Merz beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds am Dienstag hatte gezeigt, wie groß das Misstrauen der Arbeitnehmerverbände in der Reformvorhaben von Schwarz-Rot ist: Merz wurde ausgepfiffen und von einigen Zuhörern verlacht. Zugleich ist auch die 1000-Euro-Prämie unter anderem daran gescheitert, dass diese nicht den Arbeitgeberverbänden abgestimmt war.
Mit Blick auf den Haushalt 2027 legten sich die Koalitionäre darauf fest, keine Rücklagen in Milliardenhöhe zum Füllen von Lücken zu nutzen, wie es aus Koalitionskreisen weiter hieß. Das war aber auch schon in den Haushalts-Eckwerten so angelegt, die das Kabinett Ende April beschlossen hatte. Der CO2-Preis soll bei 55 bis 65 Euro stabil gehalten und aus dem Klima- und Transformationsfonds KTF finanziert werden.
Die Runde habe "in guter, vertrauensvoller Atmosphäre getagt", hieß es aus Koalitionskreise. Nach rund sechs Stunden wurden die Beratungen kurz vor Mitternacht beendet. Es war das erste Treffen des zentralen Entscheidungsgremiums der schwarz-roten Koalition seit den zweitägigen Beratungen in der Berliner Villa Borsig, die als Tiefpunkt der aktuellen Regierungskrise gelten. Damals wollten Bundeskanzler Friedrich Merz, Vizekanzler Lars Klingbeil und Co. die großen Sozial- und Steuerreformen in die Spur bringen. Nach zwei Tagen mit teils lautstarken Auseinandersetzungen blieben die Ergebnisse gemessen an den Erwartungen der Öffentlichkeit aber mau.
Diesmal ging es vor allem darum, nach Wochen voller Streitereien wieder neues Vertrauen herzustellen. Dazu kehrte die Spitzenrunde an ihren üblichen Tagungsort zurück: ins Kanzleramt. In der Villa Borsig hatten sich Union und SPD auf zwei Maßnahmen verständigt, um die im Zuge des Iran-Kriegs drastisch gestiegenen Energiepreise abzufedern: einen Tankrabatt von 17 Cent und die Möglichkeit, eine Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro steuerfrei an Arbeitnehmer auszuzahlen. Die Prämie hatte der Bundesrat am Freitag überraschend gestoppt.
Wann ein erster Vorschlag für die Einkommensteuerreform vorgelegt wird, blieb offen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte vor dem Treffen Tempo angemahnt. Die Einkommensteuerreform müsse nun "schnellstmöglich an den Start gehen", sagte er dem "Tagesspiegel". Ein Vorschlag von Finanzminister Klingbeil sei "in den nächsten Wochen, vielleicht auch schon in den nächsten Tagen" zu erwarten.