Vor Koalitionsausschuss Streit über Zukunft des Sozialstaats schwelt weiterDie Aufwärmphase bei Schwarz-Rot ist vorbei - der Ton wird rauer. Forderungen aus der Union nach Kürzungen am Sozialstaat kommentiert Sozialministerin Bas mit einer deftigen Wortwahl. Auch im Vorfeld des dritten Koalitionsausschusses der Parteispitzen scheinen die Fronten verhärtet. 03.09.2025
"Gemeinsames Signal" Spahn und Miersch sind überraschend in KiewErstmals seit Kriegsbeginn reisen die Fraktionschefs einer deutschen Regierungskoalition in die Ukraine. Jens Spahn und Matthias Miersch betonen bei dem Besuch ihre Einigkeit. Die mögliche Entsendung von Soldaten der Bundeswehr in das angegriffene Land halten sie offen. 01.09.2025
Abschwächung oder Verschärfung? Regierung droht Streit um künftigen WehrdienstDas neue Wehrdienstgesetz soll in dieser Woche vom Kabinett beschlossen werden. Der Entwurf von Pistorius geht der Union allerdings nicht weit genug. Die Jusos beklagen sich hingegen wegen möglicher "Pflichtelemente". Klingbeil gibt sich dennoch zuversichtlich.26.08.2025
Gesetzentwurf "genügt nicht" Union will bei Wehrdienst-Modell nachbessernVerteidigungsminister Pistorius hofft auf Zehntausende freiwillige Wehrdienstleistende. Erreichen will er das in Anlehnung an das in Schweden praktizierte Modell. In der Union gibt es Zweifel, ob das Freiwilligenmodell zum Ziel führt. Sie will ein verpflichtendes Element hinzufügen. 25.08.2025
Reddig fordert große Reform Junge Gruppe der Union sieht Lösung in Rente mit 70Massive Rentensteigerungen in den kommenden Jahren würden das Rentensystem kollabieren lassen, sagt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU. Er wirbt für eine Reform, die nicht nur zulasten der jüngeren Generationen geht. Eine Lösung sieht er im Renteneintritt ab 70 Jahren.24.08.2025
Neue Diskussion mit der Union? SPD will sehr hohe Einkommen stärker besteuernIn der Koalition könnte es neue Auseinandersetzungen geben. Zumindest hält SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese eine Diskussion für nötig. Der Grund: Er will kleine und mittlere Einkommen entlasten - auf Kosten sehr gut Verdienender.17.08.2025
Renk will Lieferstopp umgehen Deutscher Rüstungs-Zulieferer plant US-ProduktionIm Streit um deutsche Rüstungsexporte nach Israel erwägt Renk einen drastischen Schritt. Der Augsburger Hersteller will seine Getriebe für israelische Panzer in den USA produzieren. Der Exportstopp sorgt derweil für Spannungen in der Union und mit Israel.13.08.2025
100 Tage Schwarz-Rot "Die Ungereimtheiten in der Koalition lassen nichts Gutes erwarten"Bundeskanzler Friedrich Merz wollte die Stimmung im Land bis zum Sommer verbessern. Stattdessen sind die Zufriedenheitswerte im Keller und Konflikte innerhalb der Koalition erkennbar. Der Politologe Wolfgang Schroeder erklärt, warum man auf die Fraktionen schauen muss, um die Dynamiken zu verstehen.13.08.2025
100 Tage Kanzler Der Eindruck verstärkt sich, dass Merz es nicht kannNach der Israel-Entscheidung vom Freitag übt eine ganze Reihe von Abgeordneten der Unionsfraktion ungewöhnlich deutlich Kritik. Noch brisanter für den Kanzler: Die CSU geht auf Distanz. Politische Erfolge geraten in den Hintergrund.12.08.2025Von Hubertus Volmer
Schwerdtner im ntv Frühstart Linken-Chefin stellt Merz' Regierung verheerendes Zwischenzeugnis ausLinken-Chefin Ines Schwerdtner stellt der schwarz-roten Bundesregierung nach 100 Tagen im Amt ein schlechtes Zeugnis aus: "mindestens ein Ungenügend". Kanzler Merz und seine Minister fallen also durch. Dafür nennt Schwerdtner viele Gründe - unter anderem "Geschenke für Reiche".12.08.2025
