Untersuchungsausschuss

Mit einem Untersuchungsausschuss will das Repräsentantenhaus den Sturm auf das US-Kapitol vom Januar aufarbeiten. Doch Mark Meadows, ehemaliger Stabschef im Weißen Haus unter Donald Trump, will nicht gegen seinen früheren Chef aussagen. Grund sei ein "scharfer rechtlichen Streit" mit dem Ausschuss.

Eigentlich sollte der Untersuchungsausschuss im Fall Wirecard Licht ins Dunkel bringen. Doch ausgerechnet der Bericht von Wirtschaftsprüfer Wambach über die Arbeit von EY wird der Öffentlichkeit bislang vorenthalten. Jetzt sind die 168 Seiten einsehbar.

Ein Untersuchungsausschuss soll die Erstürmung des Kapitols aufarbeiten. Die Weitergabe von Dokumenten dafür kann Trump in letzter Minute stoppen. Allerdings nur vorerst: Das US-Gericht betont, der Aufschub dürfe "in keiner Weise" als Entscheidung in der Sache missverstanden werden.

Sie nutzten die Notsituation, um sich selbst zu bereichern: Alfred Sauter und Georg Nüßlein erlangten in der Pandemie negative Berühmtheit durch die sogenannte "Maskenaffäre". Nun deutet sich an, wer den Bayerischen Untersuchungsausschuss leiten und wann die Aufarbeitung starten soll.

Sechs Monate lang beleuchtet ein Untersuchungsausschuss die Corona-Politik der brasilianischen Regierung. In ihrem Abschlussbericht empfehlen die Parlamentarier, Präsident Bolsonaro vor ein Gericht zu stellen. Er ist aber nicht der Einzige, der auf der Anklagebank Platz nehmen soll.

Er veruntreut Staatsgelder, verharmlost die Pandemie und ätzt gegen Impfungen: Präsident Bolsonaro trägt mit seiner fehlgeleiteten Corona-Politik eine Mitschuld an der Marke von 600.000 Corona-Toten in Brasilien. Dieser Überzeugung ist ein Untersuchungsausschuss - der eine Klage erwägt.

Mit allen Mitteln stemmt sich der damalige Präsident Trump gegen seine Abwahl. Dabei soll er auch Unterstützung aus dem Justizministerium gehabt haben. Der Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Attacke hat einige Fragen an einen ehemaligen Mitarbeiter der Behörde.

Kurz gibt den Kanzlerposten ab, zieht sich in Partei und Fraktion zurück. Doch ausgestanden ist die ÖVP-Korruptionsaffäre damit nicht. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll die Vorwürfe gegen den jungen Altkanzler und seine Getreuen aufarbeiten.

Eigentlich soll der Untersuchungsausschuss die Hintergründe des Kapitol-Sturms im Januar klären. Stattdessen muss er sch mit dem Exekutivprivileg herumschlagen. Ex-US-Präsident Trump möchte nicht, dass Akten aus seiner Amtszeit veröffentlicht werden - sein Nachfolger hält dagegen.

Mehrere frühere Berater von Donald Trump sollen in einem Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol aussagen. Doch genau das versucht der ehemalige Präsident offenbar zu verhindern. Er beruft sich auf die Verfassung - aber seine Argumente sind umstritten.