Politik

"Fall von Kabul nicht absehbar" BND-Chef stellt sich unangenehmen Fragen

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Steht den Geheimdienstkontrolleuren des Bundestags Rede und Antwort: BND-Präsident Bruno Kahl.

(Foto: picture alliance/dpa)

Haben die deutschen Geheimdienste beim Einmarsch der Taliban in Kabul versagt? Diese Frage beschäftigt derzeit alle Fraktionen im Bundestag. Einen Rücktritt von BND-Chef Kahl fordert allerdings nur die AfD. Alle anderen Parteien bevorzugen einen Untersuchungsausschuss nach der Bundestagswahl.

Während am Frankfurter Flughafen weiterhin Menschen eintreffen, die aus Afghanistan gerettet wurden, geht in Berlin die politische Aufarbeitung weiter. So kamen im Bundestag am Vormittag der Innenausschuss und das Parlamentarische Kontrollgremium zu Sondersitzungen zusammen. Im Raum steht der Vorwurf, dass die Bundesregierung den Vormarsch der militant-islamistischen Taliban unterschätzt hat. Deshalb wird auch über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss diskutiert. Kanzlerin Angela Merkel wird am 25. August im Bundestag eine Regierungserklärung zu Afghanistan abgeben.

Im Parlamentarischen Kontrollgremium musste sich unter anderem der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, den Abgeordneten stellen. Die zuständigen Behörden hätten deutlich gemacht, dass nach ihren Erkenntnissen die jüngsten Entwicklungen in Kabul und in Afghanistan nicht absehbar waren, sagte Ausschusschef Roderich Kiesewetter im Anschluss. Gründe für einen Rücktritt von Kahl sieht der CDU-Politiker nicht. Auch die Linke will darauf nicht bestehen: "Es ist ja egal, wer jetzt zu welchem Zeitpunkt zurücktritt", sagte Linksfraktionsvize André Hahn. "Diese Diskussionen bringen uns alle nicht weiter."

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sagte, es blieben Fragen im Raum - und zwar im Hinblick auf alle Dienste und Behörden, die für die Einschätzung verantwortlich gewesen seien. Auf die Frage, ob es ein Problem der Dienste oder eines der Regierung gebe, sagte er: "Mein Eindruck war, dass die Dienste geliefert haben und wir ein Problem haben bei der Bewertung und der Gesamtbilderstellung." Es gebe ein Problem, die verschiedenen Informationen zusammenzuführen. "Das ist ein Problem auf Seiten der Bundesregierung."

Kubicki rechnet mit Untersuchungsausschuss

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Armin-Paul Hampel, forderte hingegen, BND-Chef Kahl müsse aufgrund der "völligen Fehleinschätzungen" seiner Behörde sein Amt sofort niederlegen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki rechnet nach der Bundestagswahl Ende September fest mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Afghanistan. "Ich bin mir sicher: Den wird es geben", sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.

Ulla Jelpke von der Linken sprach sich ebenfalls für ein solches Gremium aus, und selbst die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz zeigte sich dafür offen: "Sogar einen Untersuchungsausschuss will ich nicht für ausgeschlossen halten", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses. Vorerst steht für Lindholz die Frage der politischen Verantwortung aber nicht im Fokus. Im Vordergrund müsse die Rettung deutscher Staatsangehöriger und afghanischer Ortskräfte stehen. "Die Analyse und Aufarbeitung muss danach stattfinden."

Gespräche mit Taliban laufen

Um die Evakuierung voranzutreiben, ist die Bundesregierung über den Botschafter Markus Potzel mit den Taliban im Gespräch, was auch bei der Opposition auf Verständnis stößt. Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erklärte im WDR: "Die einzige Möglichkeit, jetzt Menschen wirklich noch in Sicherheit zu bringen, die mit dem Tod bedroht sind, ist, mit den Taliban darüber zu sprechen, dass diese Menschen noch zum Flughafen gebracht werden können."

Die Linke fordert eine Ausweitung der laufenden Evakuierungen über die Hauptstadt Kabul hinaus. "Die meisten Ortskräfte, Lehrerinnen oder auch mutige Lokalpolitikerinnen oder Journalistinnen leben nicht in Kabul, sondern verteilt über die Provinzen Afghanistans", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der dpa. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warnte allerdings davor, den Begriff "Ortskraft" zu weit zu fassen. Damit werde versucht, "die kommende Masseneinwanderung zu verschleiern".

Am frühen Morgen waren in Frankfurt am Main weitere Flugzeuge mit insgesamt etwa 500 Menschen aus Afghanistan gelandet. Weitere 200 Menschen wurden von der Bundeswehr aus Kabul ins Nachbarland Usbekistan ausgeflogen.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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