U-Ausschuss zum Maut-Debakel"Würde für drei Ministerrücktritte reichen"Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut neigt sich dem Ende zu. FDP, Linke und Grüne legten nun eine Bewertung für den Abschlussbericht vor - und diese ist vernichtend für Verkehrsminister Andreas Scheuer. Von "gravierenden Rechtsverstößen" ist etwa die Rede.11.05.2021
Trotz kritischer PresseberichteMerkel verteidigt Einsatz für WirecardDer gefallene Dax-Konzern Wirecard ist mittlerweile ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Bereits vor dem Auffliegen des Skandals gibt es Hinweise - Kanzlerin Merkel hielt das nicht davon ab, für das Unternehmen in China zu werben. Vor einem Ausschuss rechtfertigt sie sich nun.23.04.2021
Aufklärung von Wirecard-SkandalSonderermittler fällt hartes Urteil über EYSonderermittler Martin Wambach soll dem Bundestags-Ausschuss helfen, Licht in den Wirecard-Skandal zu bringen: Wie konnte das Unternehmen über Jahre ungestört Bilanzen frisieren? Der Branchenexperte legt nun sein Gutachten vor - und belastet dabei vor allem die EY-Wirtschaftsprüfer schwer.17.04.2021
Bericht zu Anschlag in HallePolizei schätzte Gefährdungslage falsch einNach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019 nimmt die Polizei den Täter nach wenigen Stunden fest. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu dem Fall sieht trotzdem Versäumnisse: Die Beamten hätten die Gefährdungslage im Vorfeld unterschätzt, auch vor Ort gab es Probleme. 16.04.2021
Blick in Mails verweigertScheuer kooperiert nicht mit Maut-ErmittlerDie Aufarbeitung des Maut-Debakels zieht sich weiter in die Länge. Verkehrsminister Andreas Scheuer wehrt sich dagegen, dem Ermittlungsbeauftragten Jerzy Montag seine Mail-Postfächer zu zeigen. Die Opposition spricht von "unwürdigem" Verhalten.06.04.2021
Vizechefin vor AusschussWirecard: Bafin sieht kaum Fehler bei sichIm Bundestag ist man sich einig: Die Finanzaufsicht hat im Fall Wirecard schwere Fehler gemacht. Doch die geschasste Bafin-Vizechefin sieht das anders. Die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss kritisieren an Roegele "Naivität und Vorurteile" im Umgang mit einem "Jahrhundertereignis".26.03.2021
SPD-Kontakte zur Warburg BankGrüne fordern "Cum-Ex"-Klärung von ScholzWas wussten Hamburgs Sozialdemokraten über die "Cum-Ex"-Geschäfte der Warburg Bank? Inwieweit waren sie in die Steuerhinterziehungen verwickelt? Das prüft derzeit ein Untersuchungsausschuss der Hansestadt. Die Grünen machen Druck. Scholz äußert sich jedoch nur spärlich. 12.03.2021
Bafin "an Seite von Kriminellen"Opposition: "Systemversagen" im Fall WirecardDer Skandal um den Ex-Dax-Konzern Wirecard ist aus der Sicht der Opposition im Bundestag auf Fehler in der Regierung und ihren Behörden zurückzuführen. Herbe Kritik gibt es am Finanzministerium - dort sei nicht genug getan worden, um den Betrug rechtzeitig aufzudecken.10.03.2021
Hinweise auf zweiten Mann im LkwForensiker bezweifeln Amris AlleintäterschaftDas Attentat vom Breitscheidplatz beschäftigt einen Untersuchungsausschuss. Wegen Ermittlungslücken beauftragt der ein neues forensisches Gutachten. Das Ergebnis ist eine Sensation: Möglicherweise steuerte gar nicht Amri den todbringenden Lkw, sondern ein bisher unbekannter zweiter Täter. 08.03.2021
"Regierungsamtliches Versagen"FDP fordert Masken-Untersuchungsausschuss Hunderttausende Euro sollen die Unionsabgeordneten Nüßlein und Löbel für die Vermittlung von Masken-Lieferungen kassiert haben. CDU-Vertreter fordern ihren Rücktritt. FDP-Fraktionsvize Theurer reicht das nicht. Es gehe "längst nicht mehr um Einzelfälle". Ein Untersuchungsausschuss sei notwendig. 07.03.2021
