Untersuchungsausschuss

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019 nimmt die Polizei den Täter nach wenigen Stunden fest. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu dem Fall sieht trotzdem Versäumnisse: Die Beamten hätten die Gefährdungslage im Vorfeld unterschätzt, auch vor Ort gab es Probleme.

Die Aufarbeitung des Maut-Debakels zieht sich weiter in die Länge. Verkehrsminister Andreas Scheuer wehrt sich dagegen, dem Ermittlungsbeauftragten Jerzy Montag seine Mail-Postfächer zu zeigen. Die Opposition spricht von "unwürdigem" Verhalten.

Im Bundestag ist man sich einig: Die Finanzaufsicht hat im Fall Wirecard schwere Fehler gemacht. Doch die geschasste Bafin-Vizechefin sieht das anders. Die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss kritisieren an Roegele "Naivität und Vorurteile" im Umgang mit einem "Jahrhundertereignis".

FDP-Chef Lindner wirft der Bundesregierung vor, sie habe unnötig Menschenleben in Gefahr gebracht. Der nächste Bundestag müsse den politischen Umgang mit der Pandemie aufarbeiten.

Was wussten Hamburgs Sozialdemokraten über die "Cum-Ex"-Geschäfte der Warburg Bank? Inwieweit waren sie in die Steuerhinterziehungen verwickelt? Das prüft derzeit ein Untersuchungsausschuss der Hansestadt. Die Grünen machen Druck. Scholz äußert sich jedoch nur spärlich.

Der Skandal um den Ex-Dax-Konzern Wirecard ist aus der Sicht der Opposition im Bundestag auf Fehler in der Regierung und ihren Behörden zurückzuführen. Herbe Kritik gibt es am Finanzministerium - dort sei nicht genug getan worden, um den Betrug rechtzeitig aufzudecken.

Das Attentat vom Breitscheidplatz beschäftigt einen Untersuchungsausschuss. Wegen Ermittlungslücken beauftragt der ein neues forensisches Gutachten. Das Ergebnis ist eine Sensation: Möglicherweise steuerte gar nicht Amri den todbringenden Lkw, sondern ein bisher unbekannter zweiter Täter.

Hunderttausende Euro sollen die Unionsabgeordneten Nüßlein und Löbel für die Vermittlung von Masken-Lieferungen kassiert haben. CDU-Vertreter fordern ihren Rücktritt. FDP-Fraktionsvize Theurer reicht das nicht. Es gehe "längst nicht mehr um Einzelfälle". Ein Untersuchungsausschuss sei notwendig.

Auf Julian H. wartet in Österreich der Prozess wegen Erpressung des früheren Vizekanzlers Strache, der sich als Opfer der Ibiza-Affäre betrachtet. Vorher sagte der Beschuldigte als Zeuge in Berlin aus. Es klang wie aus einem Thriller. Von Thomas Schmoll

Untersuchungsausschüsse haben den Ruf zahnloser Tiger. Die Aufarbeitung des Wirecard-Debakels ist bisher allerdings ein großer Erfolg. Selten wurden übelste Machenschaften sowie das Zutun staatlicher und privater Stellen so rasant aufgedeckt. Ein Kommentar von Thomas Schmoll