Was wussten Hamburgs Sozialdemokraten über die "Cum-Ex"-Geschäfte der Warburg Bank? Inwieweit waren sie in die Steuerhinterziehungen verwickelt? Das prüft derzeit ein Untersuchungsausschuss der Hansestadt. Die Grünen machen Druck. Scholz äußert sich jedoch nur spärlich.

Vor einer Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal haben die Grünen im Bundestag von Vizekanzler Olaf Scholz Aufklärung gefordert. Der heutige Bundesfinanzminister müsse klarmachen, warum Hamburg während seiner Zeit als Bürgermeister zunächst auf mögliche Steuernachforderungen in zweistelliger Millionenhöhe gegen die in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelte Warburg Bank verzichtet habe, sagte die Finanzexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus.

Wirtschaft 14.01.21

Weitere 110 Millionen überwiesen Warburg begleicht Cum-ex-Steuerschulden

Der Hamburger Untersuchungsausschuss soll den Vorwurf der möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Hamburger Bank klären. Hintergrund sind Treffen von Scholz 2016 und 2017 mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius, gegen den damals Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung liefen. Später ließ Hamburg mögliche Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verjähren, eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

"Bei jeder Befragung im Bundestag sind bisher weitere Details in der Causa Warburg ans Licht gekommen", sagte Paus. "Olaf Scholz und die SPD haben bisher nur scheibchenweise zugegeben, was öffentlich nicht mehr zu dementieren war. Dazu kamen die vermeintlichen Erinnerungslücken von Olaf Scholz bezüglich der wichtigen Treffen mit Herrn Olearius."

OLG Frankfurt wertet "Cum-Ex" als Bandenbetrug

Echte Aufklärung sehe anders aus. Diese müsse jetzt in Hamburg erfolgen. "Es sollte außerdem geklärt werden, inwieweit das Steuergeheimnis für den Untersuchungsausschuss Anwendung findet." Bisher hatten Scholz und sein Nachfolger im Rathaus, der damalige Finanzsenator und heutige Bürgermeister Peter Tschentscher, alle Vorwürfe zurückgewiesen, sich aber zu Details unter Berufung auf das Steuergeheimnis nicht geäußert.

Bei "Cum-Ex"-Geschäften nutzten Investoren eine Gesetzeslücke, um den Staat über Jahre um Geld zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag schoben mehrere Beteiligte Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch hin und her. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen. Mehrere Staatsanwaltschaften und Gerichte bundesweit arbeiten "Cum-Ex" seit Jahren auf.

Das Oberlandesgericht Frankfurt gab jüngst bekannt, dass es "Cum-Ex"-Aktiengeschäfte nicht nur als Steuerhinterziehung, sondern auch als gewerbsmäßigen Bandenbetrug wertet. Damit drohe Angeklagten eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren, teilte die Justiz mit. Soweit ersichtlich, sei das OLG Frankfurt bundesweit das erste Obergericht, das zu dieser Frage entschieden habe.