Schnelle Schuldenbremse-Reform? Auch Merz sieht, wie knapp die nächste Regierung bei Kasse sein wirdIn ihrem Wahlprogramm pocht die Union noch auf die Schuldenbremse. Jetzt vollzieht der CDU-Vorsitzende Merz eine Kehrtwende: Er schließt weder eine Reform der Schuldenbremse noch ein Sondervermögen für die Ukraine-Hilfen aus. Aber die Zeit für entsprechende Beschlüsse drängt.24.02.2025Von Lea Verstl
Spitzentreffen in Kiew geplant Selenskyj würdigt "drei Jahre Heldentum der Ukrainer"Am 24. Februar 2022 überfällt Russland die Ukraine. Inzwischen dauert der Krieg nunmehr drei Jahre. Am Jahrestag der russischen Invasion dankt der ukrainische Präsident Selenskyj seinen Landsleuten. In Kiew werden zudem zahlreiche Spitzenpolitiker erwartet. 24.02.2025
"Welt ändert sich rasant" Von der Leyen will für Militär-Ausgaben Schuldenregel aufweichenDie USA erhöhen den Druck auf Europa, mehr in die eigene Sicherheit zu investieren. Viele Mitgliedstaaten müssten ihre Verteidigungsausgaben dafür mehr als verdoppeln. Um das möglich zu machen, will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine Ausnahme der strengen Schuldenregeln aktivieren. 14.02.2025
Startup-Jahr 2025 "Werden dieses Jahr zwei bis drei große KI-Skandale sehen"2024 war ein Auf und Ab für die Gründerszene. Es wurde so viel gegründet wie lange nicht mehr, die Zahl der Finanzierungen ist gestiegen und gleichzeitig mussten so viele Startups Insolvenz anmelden wie noch nie zuvor. Was bringt 2025?11.02.2025
"Das geht zack, zack" EU hat Gegenschlag gegen Trumps Zölle schon vorbereitetIm Zollstreit mit den USA setzt die EU-Kommission gleichzeitig auf harte Gegenmaßnahmen und Verhandlungsbereitschaft. Gegenzölle könnten diesmal doppelt so hoch ausfallen wie beim letzten Handelskonflikt mit Washington. Zugleich zeichnet sich bereits eine Verhandlungslösung ab.11.02.2025
Gegenmaßnahmen in Vorbereitung Von der Leyen: EU wird "entschieden" auf US-Zölle reagierenAm Abend beschließt US-Präsident Trump, neue Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte einzuführen. Die EU reagiert zügig: Man werde Arbeitnehmer, Unternehmen und Verbraucher in der EU verteidigen. Eine konkrete Maßnahme könnte schnell in Kraft treten.11.02.2025
Scholz und Vance in Paris Macrons KI-Gipfel soll Anschluss an USA und China ermöglichenDie USA liegen beim Einsatz Künstlicher Intelligenz weit vorn, China gelingt mit Deepseek ein großer Schritt. Damit Europa nicht den Anschluss an die Entwicklung verliert, lädt Frankreichs Präsident Macron Vertreter aus 100 Staaten ein. Es geht um Chancen, Risiken und viel Geld. 10.02.2025
Abkopplung von Russland Baltische Staaten sind in europäisches Stromnetz integriertÜber Jahrzehnte sind die drei baltischen Staaten an das sowjetische Stromnetz angeschlossen. Jetzt lösen sich Estland, Lettland und Litauen aus der Abhängigkeit von Moskau - und werden stattdessen mit dem europäischen System verbunden.09.02.2025
Anrechnung auf Defizite? EU will mehr Geld für Verteidigung ausgebenFrankreich und Italien schlagen einen EU-Fonds für die gemeinsame Verteidigung vor. Während Kanzler Scholz sich dagegen ausspricht, erwägt die EU-Kommissionschefin, Rüstungsausgaben von den Defiziten auszuklammern. 04.02.2025
Andere CO2-Berechnung gefordert Von der Leyen lässt Unterstützungsplan für Autoindustrie erarbeitenDie Konjunktur lahmt, China macht enorme Konkurrenz und dann kommen auch noch CO2-Vorgaben auf BMW, Stellantis und Co. zu. Zu viel, sagen die Autobauer - und statten EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Besuch ab. Die will helfen und lässt einen Plan erarbeiten. 30.01.2025
