Wegen Zweifeln an IntegritätEU-Parlament verhindert Macrons KandidatinEigentlich soll die neue EU-Kommission bereits am 1. November ihre Arbeit aufnehmen. Doch die künftige Chefin von der Leyen hat ein Problem: Das EU-Parlament verwehrt der Kandidatin des französischen Präsidenten Macron die Unterstützung. Die 54-Jährige kann Zweifel an ihrer Integrität nicht ausräumen.10.10.2019
"Libra und Co. sind Risiko"EU-Kommissar will Kryptogeld einhegenDer designierte EU-Finanzkommissar Dombrovskis plant neue Regelungen für Kryptowährungen wie Facebooks Libra. Er sieht durch sie die Stabilität des Finanzsystems gefährdet - auch der faire Wettbewerb und die Netzsicherheit seien betroffen.08.10.2019
Bericht offenbart FehlerEU-Gelder in Milliardenhöhe "verschenkt"Jedes Jahr werden von der EU Fördergelder in Milliardenhöhe vergeben. Dabei passiert auch so mancher Schnitzer. So flossen allein im vergangenen Haushaltsjahr mehr als drei Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage. Wie es zu den hohen Beträgen kommt, ist dem Rechnungshof bekannt.08.10.2019
Von der Leyens Zeitplan wackeltEU-Kommissionsbewerber erneut abgelehntIn einem Monat soll Ursula von der Leyen mit ihrer neuen EU-Kommission starten. Vorher müssen sich die Kandidaten Anhörungen stellen. Der Rechtsausschuss im Europaparlament blockiert zwei Bewerber erneut. Ungarn schickt daraufhin einen neuen Kandidaten.30.09.2019
Widerstand gegen von der LeyenArbeitgeber lehnen EU-Mindestlohn abIm Juli kündigt Ursula von der Leyen an, als neue Kommissionspräsidentin einen EU-weiten Mindestlohn anzustreben. Gegen den Plan formiert sich nun Widerstand, er würde "zu weit gehen", beklagen Deutschlands Arbeitgeber. Von der Leyen forciert den Vorschlag bislang allerdings auch nicht weiter.29.09.2019
Zeuge zur Berateraffäre"Geld verbrannt, dass einem schummrig wird"Diverse Zeugen in der Berateraffäre malten ein Bild des Duckmäusertums im Verteidigungsministerium. Ein früherer Jurist der Bundeswehr wählte einen anderen mutigen Weg. Folge: "Ich habe mich gemobbt gefühlt." 27.09.2019Von Thomas Schmoll
Zwei Kandidaten vorerst gesperrtVon der Leyens Kommission wackeltEs sieht nicht gut aus für Ursula von der Leyens EU-Kommission. Zwei ihrer Kandidaten werden offenbar ausgeschlossen. Der Grund: finanzielle Interessenkonflikte. Die künftige Kommissionschefin muss sich nicht nur rechtfertigen, sondern auch neue Kandidaten finden.26.09.2019
Europäischen Lebensstil schützenVon der Leyen will Ressort nicht umtaufenDie künftige EU-Kommissionschefin ist noch nicht im Amt und erlebt schon ihre erste Feuertaufe. Aus dem Namen des künftigen Flüchtlingsressorts wollen EU-Parlamentarier einen Rechtsruck ablesen. Auch von der Leyens Amtsvorgänger Juncker sagt: "Das muss geändert werden." 12.09.2019
Millionen für Firmen umsonst?Die Berateraffäre holt AKK einDer Landtag des Saarlands sprach sich 2016 einstimmig gegen die Privatisierung der bundeseigenen Panzer-Reparaturwerkstätten aus. Er folgte damit einem Appell Kramp-Karrenbauers. Als Verteidigungsministerin ist sie nun in der Zwickmühle.12.09.2019Von Thomas Schmoll
Signal des Aufklärungswillens?AKK setzt sich vom Kurs von der Leyens abVerteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sagt dem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre ihre Unterstützung zu. Ein erstes Signal sendet sie bereits: Sie gibt dem Druck von Opposition und SPD bei einer wichtigen Personalie nach.11.09.2019Von Thomas Schmoll
