Urteile

Bei einer Erkrankung des Mitarbeiters im Urlaub ist die Regelung eindeutig. Aber wer trägt eigentlich das Risiko für eine Krankheit während eines Freistellungszeitraums für Überstundenabbau? Arbeitgeber oder Arbeitnehmer? Ein Gastbeitrag von Dr. Alexandra Henkel

Nahen Angehörigen steht zumindest ein Pflichtteil am Erbe zu. Unter engen Voraussetzungen ist es möglich, einen gesetzlichen Erben um diesen zu bringen. Zum Beispiel dann, wenn dieser eine schwere Straftat begangen hat, unter der der Erblasser zu leiden hatte.

Eine schiefgelaufene Kastration oder eine folgenreiche Fehldiagnose - wenn Tierärzte pfuschen, lag es bislang an den Kunden, das nachzuweisen. Nun fällt der BGH ein folgenschweres Urteil.

Die monatlich 17,50 Euro muss jeder Haushalt zahlen. Unabhängig davon, ob überhaupt ein Rundfunkgerät vorhanden ist. Das sorgt für Verdruss. Und für Unsicherheit. So mancher Laubenpieper fürchtet durch sein Gartenhäuschen eine zusätzliche Belastung. Zu Recht?

Fast 100.000 Euro hat eine Bausparerin in zwei Verträgen stecken - gut verzinst. Da wundert es nicht, dass die Bausparkasse die Belastung los werden möchte. Was ihr aber nicht gelingt, wie das Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet.

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Menschen mit einer Sehbehinderung haben es unterwegs schwer. Nicht immer gibt es beispielsweise ein Knopfsignal an Ampeln. Inwieweit ist eine Erwerbsminderungsrente mit dem Arbeitsweg gekoppelt? Dazu gibt es jetzt ein Urteil.

Wollen Kinder das von den Eltern geerbte Wohnhaus selbst nutzen, entfällt in der Regel die Erbschaftssteuer. Von dem Steuervorteil profitieren jedoch nur Erben, die das Gebäude erhalten. Wird es durch einen Neubau ersetzt, kann das Finanzamt Geld fordern.

Wenn der vertragsgemäße Gebrauch einer Wohnung eingeschränkt ist, haben Mieter das Recht dazu, die Miete zu mindern. Das gilt grundsätzlich auch für Lärmbelästigung. Aber es gibt Ausnahmen.

In vielen Fällen können Testamente jeder Zeit geändert werden. Bei gemeinsamen Erbschriften von Ehepaaren müssen dafür jedoch beide Partner einverstanden sein. Verstirbt einer der beiden, kann es schwierig werden, neue Schlusserben zu bestimmen.

Streit innerhalb der Familie geht bisweilen bis aufs Blut. Ist die Beziehung zerrüttet, folgt oft als Konsequenz, dass Kind oder Partner via Testament enterbt werden sollen. Doch so einfach geht das nicht. Warentest erklärt, welche Regeln gelten.