Urteile

Wohneigentum wird ja weitestgehend mit Unabhängigkeit assoziiert. Doch dem ist nicht so. Zum Beispiel, wenn die Eigentümergemeinschaft beschließt, einen Parkplatz zu erwerben. Dann ist Zahltag. Für alle - wie der BGH entscheidet.

Für fast jeden Haushalt in Deutschland sind weiterhin jeden Monat 17,50 Euro fällig. Egal, ob sie ein Rundfunkgerät ihr Eigen nennen oder nicht. Nicht Zahlungswilligen bleibt nun nur noch der Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

Streitfall Widerrufsrecht: Kann ein Produkt ohne Wenn und Aber zurückgegeben werden, wenn es nicht gefällt? Oder, wenn es woanders preiswerter zu haben ist? Darüber muss der Bundesgerichtshof entscheiden.

Verbraucher sollen vor irreführenden und wissenschaftlich nicht belegten Angaben auf Produkten geschützt werden. Oder auch vor Aussagen, die nur positive Eigenschaften eines Produktes erwähnen und bekannte Risiken außen vor lassen.

Wird der Führerschein eingezogen, wird dies zumeist mit groben Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung assoziiert. Doch auch wer anderweitig aus der Rolle fällt und andere gefährdet oder sogar verletzt, kann zusätzlich derart sanktioniert werden.

Nicht immer ist Zeit, ein Testament aufzusetzen. In bestimmten Situationen kann auch ein Nottestament gemacht werden. Zum Beispiel, wenn sich jemand in Todesgefahr befindet. Was sind die Voraussetzungen?

Ob berechtigt oder nicht: So mancher Chef misstraut seinen Mitarbeitern. Und das hat Konsequenzen. Videokameras zur Überwachung im Laden, im Personalraum oder in der Umkleide: Was darf der Arbeitgeber? Ein Gastbeitrag von Dr. Alexandra Henkel

Umzugswagen, Kartons, Bier für die Helfer - auch der günstigste Umzug kostet Geld. Dazu kommen Gebühren für den Nachsendeauftrag oder den neuen Telefonanschluss. Hartz-IV-Empfänger können sich das Geld vom Jobcenter zurückholen.

Immer mehr Paare verzichten heute auf den Trauschein, auch wenn sie gemeinsame Kinder aufziehen. Rechtlich und finanziell stehen sie in manchen Belangen wie Singles oder Alleinerziehende da. Erstmals räumt ihnen der BGH größere Gestaltungsfreiheiten ein.

Man muss die Facebook-Seite gar nicht besuchen, um dem Netzwerk Daten zu liefern. Das liegt unter anderem an der "Like"-Funktion auf fremden Webseiten. Verbraucherschützern ist das ein Dorn im Auge. In einem ersten Urteil bekommen sie Recht.