Urteile

Ausgaben rund um die vermietete Immobilie können von der Steuer abgesetzt werden - auch die Fahrtkosten. Darüber, ob dies als Pauschale oder in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten möglich ist, streitet ein Vermieter mit dem Finanzamt.

Beim Thema Parken hört für viele der Spaß auf. Nicht selten kommt es deswegen zu heftigen Auseinandersetzungen. Manchmal auch mit den Beamten vom Ordnungsamt. Wird es dabei allzu laut, kann dies Konsequenzen haben, oder?

Treppensteigen ist gesund. Doch nicht jedem ist dies aus gesundheitlichen Gründen möglich. Gut, wenn es dann einen Aufzug im Haus gibt. Schlecht, wenn dieser plötzlich ausgebaut wird. Eine Schwerbehinderte sitzt nun im vierten Stock fest.

Die neue Wohnung ist gefunden, die alte aber noch nicht gekündigt. Bisweilen kommt es da zu Überschneidungen bei den Mietzahlungen. Bleibt nur, den Vermieter um vorzeitige Entlassung aus dem Vertrag zu bitten. Einfach keine Miete zu zahlen, ist hingegen keine gute Idee.

Bevor das Jobcenter die Grundsicherung überweist, prüft es erstmal, wie der Antragsteller sonst noch unterstützt wird. Etwa durch den jeweiligen Lebenspartner. Der kann sich aber weigern, bestimmte Fragebögen auszufüllen.

Manche Mitarbeiter machen viele Fehler, arbeiten nicht schnell genug, sind schlechter als der Durchschnitt – kann der Arbeitgeber bei einer Schlechtleistung dann auch die Gegenleistung kürzen und weniger oder bei zu vielen Fehlern gar kein Gehalt auszahlen? Ein Gastbeitrag von Dr. Alexandra Henkel

Mal rausgehen in der Mittagspause, weg vom Schreibtisch. Frische Luft schnappen tut gut. Allerdings: Auf einem Spaziergang während der Arbeitszeit ist man laut einem Urteil nicht unbedingt geschützt von der Unfallversicherung.

Der Bundesgerichtshof ist in einem kuriosen Streit um eine gestohlene Einbauküche gefordert. Das gute Stück war im Keller der Mieterin verstaut, bevor es verschwand. Auf die Zusatzmiete von 17,71 Euro für die Küche möchte der Vermieter aber dennoch nicht verzichten.

Todesfälle lösen oft Streit in Familien aus. Mitunter wird schon darüber gestritten, wo der Verstorbene beerdigt werden soll. Hier gilt: Die Totenruhe darf ein Streit nicht berühren.

Wer in Berlin eine vermiete Wohnung erwirbt und selbst dort einziehen möchte, sollte die spezifische Kündigungsschutzklauseln wegen Eigenbedarfs im Blick haben. Denn diese gelten auch rückwirkend.