Urteile

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Urteile

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08.06.2016 14:03

BGH urteilt zu "Abbruchjägern" Abgezockt auf Ebay

Wer ihnen in die Falle geht, ist schnell Tausende Euro los: "Abbruchjäger" auf Ebay schlagen systematisch Profit aus den Fehlern unbedarfter Anbieter. Ihnen das Handwerk zu legen, ist schwer. Mit einem Urteil aus Karlsruhe könnte sich das ändern.

Ein Erblasser darf den Testamentsvollstrecker bestimmen, auch wenn es sich dabei um den beurkundenden Notar handelt, entschied ein Gericht in Bremen.
08.06.2016 09:27

Urteil um Testamentsvollstrecker Erblasser darf bestimmen

Einen Testamentsvollstrecker darf der Erblasser selbst benennen. Das gilt auch dann, wenn es sich beim gewünschten Vollstrecker um den Notar handelt, der das Testament beurkundet hat. Allerdings muss der Erblasser dazu eine wichtige Regel beachten.

Kündigung möglich: Wenn Mieter gegenüber Dritten über ihren Vermieter unwahre Behauptungen über den Vermieter verbreiten, ist das ein Vertrauensbruch. Foto: Kai Remmers
06.06.2016 14:33

Streit um Schulden Kündigung nach falscher Selbstauskunft?

Viele private Vermieter, Wohnungsgesellschaften oder auch Immobilienmakler möchten vor dem Abschluss eines Mietvertrages eine Mieterselbstauskunft haben. Wohnungsinteressenten tun gut daran, diese wahrheitsgemäß zu beantworten. Ansonsten droht Ärger.

Hält sich das Kind einer Ex-Partnerin regelmäßig in einer Hartz-IV-Wohnung auf, kann die Mieterin und soziale Mutter nicht automatisch einen Mietzuschlag verlangen, befand das Sozialgericht Berlin in einem verhandelten Fall.
31.05.2016 09:17

Kind von Ex-Partnerin Kein Hartz-IV-Zuschlag für Miete

Hartz-IV-Empfänger können keinen Zuschlag für Miete geltend machen, wenn das Kind einer Ex-Partnerin sich regelmäßig in der Wohnung aufhält. Das Gericht befand, eine rein soziale Elternschaft reiche hierfür nicht aus.

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