Urteile

Abmahnanwälte können aufatmen: Der BGH macht ihnen die Arbeit zumindest nicht schwerer. Wollen Beschuldigte ihre Unschuld nachweisen, müssen sie hieb- und stichfeste Beweise liefern. Eltern können aber um die Haftung für ihre Kinder herumkommen.

Die nächste Runde im Rechtsstreit zwischen Friedhelm Adolfs und seiner Vermieterin ist eröffnet. Und so wie es aussieht, hat der Kettenraucher gute Chancen, doch in seiner Wohnung zu bleiben. Dem Gericht fehlen nämlich Beweise.

Der GEZ-Beitrag sorgt seit jeher für Unmut. Mittlerweile muss jeder Haushalt den Rundfunkbeitrag zahlen, egal, ob und wie viele Empfangsgeräte dort stehen. Wie man die Zwangsabgabe trotzdem umgeht, meint ein findiger Journalist herausgefunden zu haben.

Der Rückflug aus Fuerteventura soll um 17:30 Uhr starten, doch drei Tage vor Urlaubsende gibt die Airline eine neue Zeit durch. Jetzt soll der Flieger schon früh um 8:30 Uhr abheben. Mehr Stress, weniger Urlaub also. Laut BGH können die Reisenden wegen dieser Unannehmlichkeit Geld verlangen.

Wer am beim Autofahren mit dem Handy telefoniert, bricht das Gesetz. Doch was ist mit Smartwatches? Die Straßenverkehrsordnung verbietet die neue Technologie nicht ausdrücklich. Darauf anlegen sollten es Autofahrer aber nicht. Die schlauen Uhren können ein Sicherheitsrisiko sein.

"Felix Himbeer-Vanille Abenteuer Tees" der Firma Teekanne wirbt mit: "Nur natürliche Zutaten". Dumm nur, dass ausgerechnet Himbeeren und Vanille fehlen. Das ärgert Verbraucherschützer so sehr, dass sich der Hersteller nun dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs beugen muss.

Wer einmal in einer privaten Krankenversicherung steckt, kommt dort nicht mehr so leicht heraus. Das gilt selbst dann, wenn die private Krankenversicherung den Versicherungsnehmer rausgeworfen hat.

Der Chef will partout keine Gehaltserhöhung durchwinken. Also entschließt sich eine Frau, so lange im Büro des Abteilungsleiters zu bleiben, bis er endlich einlenkt. Doch die Strategie geht nach hinten los.

Anwohner im Kreis Kleve klagen gegen die Vergrößerung von zwei Hähnchenmastbetrieben. Die Landwirte befürchten eine Zunahme der Geruchsbelästigung. Ein Gericht entscheidet nun, dass sie den Gestank ertragen müssen.

Staatenlose können sich unter bestimmten Bedingungen in Deutschland einbürgern lassen. Eine Voraussetzung: Sie sollten ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können - nicht nur den eigenen, sondern auch den ihrer im Ausland lebenden Familie.