Fehler im VertragKeine Vorfälligkeitsentschädigung für KfW-DarlehenErstmals hat ein Gericht einem Immobilienbesitzer die Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung für einen Förderkredit der KfW-Bank zugesprochen. Viele Kreditnehmer könnten davon profitieren.12.01.2023Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Arbeitsrecht in der FreizeitMuss die SMS des Chefs gelesen werden? Meldet sich der Arbeitgeber bei seinen Mitarbeitern in der Freizeit, schwant diesen oft böses. Doch reicht das mulmige Gefühl, um eine Textnachricht des Vorgesetzten außerhalb der Dienstzeit zu ignorieren? Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat eine Antwort auf die Frage.10.01.2023
In "maximal ein paar Wochen"Faeser will schnelle Urteile nach Silvester-KrawallenEine harte und rasche Verurteilung der Täter - das muss laut Innenministerin Faeser die Konsequenz aus den Krawallen in der Silvesternacht sein. Justizminister Buschmann äußert sich ähnlich und hält sogar mehrjährige Haftstrafen für möglich.08.01.2023
Gnadengesuch abgelehntIran richtet zwei weitere Demonstranten hinIm Dezember sorgt der Iran mit Hinrichtungen von Demonstranten weltweit für Entsetzen. Nun werden nach offiziellen Angaben zwei weitere Todesurteile vollstreckt. Damit steigt die Zahl der in Zusammenhang mit den Protesten hingerichteten Menschen auf mindestens vier.07.01.2023
Aufnahmen bei Protest gemachtIranische Fotografin muss als Strafe Park fegenWeil sie Aufnahmen bei regimekritischen Protesten macht, kommt die renommierte Fotografin Yalda Moaiery im Iran vor Gericht. Ihre Strafe: Zwei Monate lang einen Park reinigen und einen 100-seitigen Aufsatz über einen Kleriker schreiben. Die 41-Jährige kommentiert das Urteil auf Instagram.07.01.2023
Tod des Ex, kurze Ehe ...So den Renten-Versorgungsausgleich stoppenBei einer Scheidung wird meist ein Versorgungsausgleich fällig. Dann werden die gesetzlichen und privaten Anrechte auf Altersversorgung aus den Ehejahren aufgeteilt. Dennoch können Geschiedene unter bestimmten Voraussetzungen eine ungekürzte Rente ausgezahlt bekommen.05.01.2023
Nur für VertrauteIn welchen Fällen eine Bankvollmacht gut ist Wer regelt meine Bankgeschäfte, wenn ich es nicht (mehr) kann? Das können Kontoinhaberinnen und -inhaber frühzeitig festlegen - mit einer Bankvollmacht. Was dafür spricht. 05.01.2023
Recht verständlichKündigung auch wegen indirekter Chefbeleidigung?Ein Mitarbeiter betitelt in einem Vier-Augen-Gespräch mit einem Kollegen seinen Chef als "Hurensohn" und erklärt, er wolle diesem "den Kopf abschneiden". Er beruft sich auf Meinungsfreiheit und Vertraulichkeit des Gesprächs. Der Arbeitgeber kündigt fristlos - zu Recht?03.01.2023Ein Gastbeitrag von Dr. Alexandra Henkel
Myanmar seit Umsturz im ChaosEntmachtete Suu Kyi soll 33 Jahre in HaftNach 19 Verfahren geht der Prozess gegen die Ex-Regierungschefin Suu Kyi in Myanmar zu Ende: Die Friedensnobelpreisträgerin wird unter anderem wegen Korruption zu einer Haftstrafe von insgesamt 33 Jahren verurteilt. Beobachter sprechen jedoch von Schauprozessen.30.12.2022
Motiv der Tat war RacheDoppelmörder von Fischerhude muss lebenslang in HaftEin Gestütsbesitzer nimmt einen gescheiterten Geschäftsmann und seine Familie auf seinem Hof auf. Kurz danach entspinnt sich ein Netz aus Affären, Intrigen und Betrügereien. Schließlich ermordet der Unternehmer Mutter und Bruder des Hofbesitzers. Das Urteil lautet lebenslänglich.28.12.2022
