Urteile

Der Vater ist tot, jetzt geht es ans Erben. Pech für die Kinder: Vater hat das Vermögen der Nachbarin vermacht, die mit seinem geliebten Hund Gassi ging. Die Sprösslinge sind sauer. Sie wollen gegen Papas Testament vorgehen. Aber das ist nicht so einfach.

Der Streit um die Scala-Papiere der Sparkasse Ulm findet kein Ende. Nun befasst sich das Ulmer Landgericht mit der Zinsberechnung. Das Urteil dürfte nach aktuellem Stand im Sinne der Sparer fallen.

Der BGH hat gesprochen: Fremde Inhalte auf der eigenen Website einzubetten, bleibt weiterhin erlaubt. Heikel wird es allerdings, wenn unklar ist, ob der Urheber dem sogenannten Framing zugestimmt hat.

Spielzeug muss viel mitmachen - Knuddeln, Zerren, Lutschen. Schadstoff-Grenzen sollen Kinder schützen. Deutschland findet einige europäische Limits aber zu lasch. Ein EU-Urteil schafft Klarheit.

Nicht jeder Unfall, der sich während Ausbildung oder Arbeitszeit ereignet, ist automatisch auch ein Fall für die Unfallversicherung. Laut einem Gerichtsurteil kommt es darauf an, ob die Handlung zur Arbeit gehört oder nicht.

Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen, besagt das Tierschutzgesetz. Dies wird dem Betreiber einer Angelteichanlage zum Verhängnis - weil er die Fische nicht töten lässt.

Selten passt das Normverständnis der Jobcenter zu den tatsächlichen Lebensverhältnissen der von ihnen zu betreuenden Leistungsempfänger. So auch im Falle einer "Aufstockerin", der trotz Enthaltsamkeit die Pausenverpflegung in Rechnung gestellt wird.

Sind sich Goldbär und Schoko-Teddy zu ähnlich? Diese Frage muss der Bundesgerichtshof in einem Markenstreit zwischen den Süßwarenherstellern Haribo und Lindt klären. Das Urteil wird allerdings erst im September verkündet.

Wer Verjährungsfristen mit einem Güteverfahren hemmen will, sollte beim Antrag ganz genaue Angaben machen. Ansonsten ist der Aufwand nämlich umsonst. So wie im Fall von vier Ehepaaren, die jetzt vorm BGH gescheitert sind. Das Urteil betrifft aber nicht nur sie.

Schimmel muss der Vermieter beseitigen. Aber was, wenn der nichts unternimmt? Eine Mietminderung kann die Sache beschleunigen. Zudem kann man einen Teil der Miete einbehalten und erst später auszahlen. Doch es gibt Grenzen. Der BGH gibt Hinweise.