Urteile

Es wird wieder wärmer - viele zieht es wieder nach draußen. Doch wer im Freien grillen will, sollte vorsichtig sein. Kommt ein Gast zu Schaden, haftet der Verursacher und manchmal auch die umstehenden Gäste.

Ihr loses Mundwerk kostet einem Münchner Ehepaar seine Wohnung. Denn als "promovierter Arsch" will ihr Vermieter nicht betitelt werden und kündigt kurzerhand das Mietverhältnis. Recht hat er, befindet ein Gericht.

Ein Mann infiziert sich mit Legionellen, erkrankt schwer und stirbt schließlich. Obwohl sich herausstellt, dass das Trinkwasser des Wohnhauses mit den Bakterien verseucht ist, spricht das Landgericht die Vermieterin frei. Der Mieter habe sich ja auch woanders infizieren können. Nun entscheidet der BGH.

Lebensversicherungen zur Tilgung von Krediten sind für Kunden in aller Regel ein Verlustgeschäft. Früher haben Banken dieses Modell aber gerne verkauft. Wer aussteigen will, hat Pech gehabt, denn der BGH urteilt diesmal nicht verbraucherfreundlich.

Sparkassen können sich ihre Kunden nicht aussuchen - und dürfen sie auch nur im Ausnahmefall rauswerfen. Manche Institute sind aber nicht zimperlich. Nun müssen sie die entsprechenden Klauseln überarbeiten.

Wer ein Fahrzeug kauft, sollte bei fehlenden Angaben im Kaufvertrag vorsichtig sein. Werden etwa Vorschäden nicht aufgeführt, lässt dies nicht automatisch auf Schadensfreiheit schließen. Ist ein Rücktritt vom Kauf dennoch gerechtfertigt?

Mohn macht vielleicht nicht doof, ist in bestimmten Situationen aber ziemlich heikel. Wer unbedacht in Stollen oder Mohnkuchen beißt, könnte beim Drogenscreening nämlich durchfallen. Das Bayerische Verwaltungsgericht kennt keine Gnade für einen Backwarenfreund.

Für ein gültiges Testament reicht die Unterschrift des Erblassers allein nicht aus. Doch muss die Erbfestlegung vom Erblasser vollständig mit der Hand verfasst werden? Ein Urteil des Oberlandesgericht Stuttgart sorgt für Klarheit.

Auf Privatverkäufe bei Ebay muss man normalerweise keine Steuern bezahlen. Nun fällt das Finanzgericht Köln ein Urteil, das Sammler interessieren dürfte. Wer viel handelt, könnte steuerpflichtig werden.

Können Mieter ihre Wohnung nicht nutzen, wie es laut Mietvertrag vorgesehen ist, dürfen sie ihre Miete mindern. Wie viel sie bei Mängeln zurückhalten, müssen sie selbst abschätzen. Und das ist nicht immer einfach.