Urteile

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Erbschaftssteuer. Vor allem kleine und mittelständische Betriebe befürchten spürbare Nachteile bei der Weitergabe an die nächste Generation. Ein Gastbeitrag von Michael Bormann

Erstmals entscheidet eine höhere Instanz zugunsten der Verbraucher: Bei Stornierungen müssen Fluggesellschaften zukünftig den gesamten Flugpreis zurückerstatten - inklusive Steuern und Gebühren.

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Schon zum dritten Mal beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit einem Berliner Abschleppdienst: Diesmal geht es um den Betrag, den Falschparker nach dem Abschleppen zahlen müssen. Die Anwältin des Klägers spricht von einer "Erpressungssituation".

Bei unfairen Behauptungen im Internet haben Betroffene keinen Anspruch, die Daten des Verfassers zu verlangen. Mit diesem Grundsatzurteil sorgt der BGH für Klarheit im Umgang mit Online-Foren aller Art.

Grundsätzlich kann man Mietern das Rauchen in der Wohnung nicht verbieten. Ein Düsseldorfer Rentner muss nun allerdings nach Jahrzehnten aus einem Mietshaus ausziehen, weil er die Nachbarn massiv durch Zigarettenqualm belästigte. Eine Chance bleibt dem Mann aber noch.

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Auch weibliche Piloten sind bei der Lufthansa willkommen. Allerdings muss man für die Ausbildung mindestens 1,65 Meter groß sein. Viele Frauen sind deshalb von vornherein ausgeschlossen. Eine, die gerne Pilotin geworden wäre, klagt.

Eigentlich eine gute Idee: Ein Mieter eines Mehrfamilienhauses nutzt das Dach der dazugehörigen Garage als Dachterrasse. Der Voreigentümer hatte dies erlaubt. Der neue Vermieter widerruft jedoch die Genehmigung. Der Streit landet vor Gericht.

Eine alleinerziehende Mutter hat Anspruch auf den vollen Hartz-IV-Satz. Das kann auch gelten, wenn der Vater des Kindes im selben Haushalt lebt. Allerdings nur, wenn dieser selbst kein Einkommen hat und keine Leistungen bezieht.

Voraussetzung, dass man die eigene Wohnung vermieten kann, ist, dass man selbst nicht darin wohnt. Dann muss man allerdings womöglich selbst Miete zahlen. Kann man die als Werbungskosten verrechnen?

Wer privat zehntausende Dateien auf den Dienstrechner herunterlädt, muss mit einer Kündigung rechnen. In einem solchen Fall ist nicht einmal eine vorherige Abmahnung nötig, entscheiden Arbeitsrichter.