Urteile

Über seinen Ex-Chef zu lästern, kann teuer werden: Nicht nur Missstimmung, sondern auch eine Unterlassungserklärung und schlimmstenfalls hohe Strafzahlungen können die Folge sein.

Zusammen mit anderen einen Nachlass zu erhalten, ist nicht immer einfach. Oft verlangen die Miterben, dass die Vermögenslage des Verstorbenen offengelegt wird. Ist das gerechtfertigt? In manchen Fällen ja, meint das Oberlandesgericht Hamm.

Auch wenn Beschäftige nicht die kürzeste Strecke zur Arbeit wählen, sind sie auf ihrem Weg unfallversichert. Nach einem Urteil des Sozialgerichts Heilbronn sind Versicherte etwa nicht verpflichtet, die nächstgelegene Bushaltestelle benutzen.

Viele Hartz-IV-Empfänger werden zu Unrecht als Drückeberger stigmatisiert. Tatsächlich bemüht sich die große Mehrheit sehr wohl um ein berufliches Vorankommen. Doch einige Arbeitgeber beuten dieses Engagement gnadenlos aus.

Die Ulmer Sparkasse will gut verzinste Sparverträge am liebsten kündigen. Doch darauf wollen sich nicht alle Kunden einlassen. Vor Gericht sieht zunächst alles nach einem Vergleich aus, doch dann sperrt sich die Bank.

Wer Hartz-IV-Leistungen beantragt, muss nachweislich hilfsbedürftig sein. Erst recht dann, wenn er gemeinsam mit seinen Eltern eine Bedarfsgemeinschaft bildet. Ob diese über ihre Vermögensverhältnisse Auskunft geben müssen, hatte ein Gericht zu entscheiden.

Er ist 89 Jahre alt, fast blind und gehbehindert. Ein halbes Jahrhundert hat Rentner Hans L. auf 68 Quadratmetern Mietwohnung gelebt. Unter normalen Umständen käme hier wohl eine Härtefallregelung zum Tragen. Doch Hans L.s Wohnung wird nun zwangsgeräumt.

Wer dampft, raucht nicht: Diese Sicht vertritt das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen - und erlaubt die umstrittenen E-Zigaretten in Gaststätten.

Hartz-IV-Empfänger müssen im Zweifel nachweisen, dass sie eine vom Amt bezahlte Wohnung auch tatsächlich nutzen. Tun sie dies nicht, kann das Jobcenter die Zahlungen für Miete und Heizung verweigern.

Seit 2006 dürfen Beamte nicht mehr nach Altersstufen bezahlt werden. Doch nicht alle Länder haben die Richtlinie sofort umgesetzt. Die betroffenen Beamten bekommen Entschädigung - aber nicht sehr viel.