Urteil des BGHAuch ältere Fälle von Impffälschung sind strafbar Wer Impfpässe fälscht kann in Zukunft nicht auf Straffreiheit hoffen. Kann ein Beschuldigter nicht wegen der Fälschung von Gesundheitszeugnissen schuldig gesprochen werden, kann auf den Tatbestand der Urkundenfälschung zurückgegriffen werden. Hintergrund des Urteils ist ein Fall in Hamburg.10.11.2022
Die Miete erhöhenWorauf es für Mieter und Vermieter ankommtViele merken es: Wohnen wird immer teurer. Was aber kann man tun, wenn eine Mieterhöhung ins Haus flattert? Ist jede Mieterhöhung berechtigt? Fakten, die man kennen sollte.10.11.2022
Kopfhörer verboten?Die größten VerkehrsirrtümerMit dem Rad in falscher Richtung in die Einbahnstraße oder blinkend in den Kreisverkehr hinein - es gibt viele Beispiele für vermeintlich richtiges Verhalten im Straßenverkehr. Hier die größten Irrtümer.09.11.2022
Grausamer Mord in BerlinUrteil im Kannibalismusprozess ist rechtskräftigStefan R. lockt im September 2020 einen Mann in seine Wohnung, schneidet ihm die Kehle durch und trennt seine Genitalien ab. Dafür wird er zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigt nun das Urteil des Berliner Landgerichts. 09.11.2022
Frage aus dem Arbeitsrecht Darf der Chef das Weihnachtsgeld aussetzen? Die Energiekrise beschäftigt auch viele Arbeitgeber. Können Unternehmen nun aus Spargründen auf die Zahlung eines 13. Gehalts zum Jahresende verzichten?09.11.2022
Facebook muss Nutzer enttarnenKünast siegt im Streit um HasspostingsNach einer Odyssee durch mehrere Instanzen gewinnt Grünen-Politikerin Künast ihren Prozess: Facebook muss ihr nun die Daten aller Nutzer rausgeben, die sie wüst beschimpft und beleidigt haben. Das entscheidet nach mehreren Jahren Streit das Berliner Kammergericht. 08.11.2022
Urteil nach 37 JahrenEx-Soldat muss wegen versuchten Mordes in HaftIm Jahr 1985 wird eine junge Frau in Göppingen vergewaltigt und fast getötet. Erst 37 Jahre später verurteilt das Landgericht Ulm einen damals in Deutschland stationierten US-Soldaten für die Tat. Zwei Delikte sind bereits verjährt, trotzdem muss der heute 65-Jährige nun ins Gefängnis.08.11.2022
"Er kennt keine Reue"Christchurch-Attentäter will Urteil anfechtenEin Rechtsextremist in Neuseeland griff 2019 zwei Moscheen an und tötete 51 Menschen: Dafür wird er zur lebenslangen Haft ohne Bewährung verurteilt. Obwohl er sich schuldig bekennt, erhebt er nun Widerspruch gegen das zwei Jahre alte Urteil. Die Empörung ist groß: Ihm gehe es nur um Aufmerksamkeit.08.11.2022
Als "kokainsüchtig" bezeichnetVereinsblatt-Herausgeber für Spahn-Verunglimpfung bestraftIn der Zeitung "Demokratischer Widerstand" wird der damalige Gesundheitsminister Spahn als drogensüchtig bezeichnet. Er sei nicht davon ausgegangen, dass dies strafbar sei, sagt einer der Herausgeber. Ein Gericht wertet dies allerdings anders. 07.11.2022
Jobsuche ohne JobcenterWann lohnt eine private Arbeitsvermittlung? Private Arbeitsvermittlungen gibt es nahezu überall - für manche gibt es sie sogar kostenfrei. Für wen es sich lohnt und was man dazu wissen sollte.05.11.2022
