Urteile

Die Urteile in Bewertungsportalen sind subjektiv und nicht immer gerecht. Trotzdem müssen die Betroffenen damit leben, dass über sie gesprochen wird, sagt der BGH. Die Meinungsfreiheit und das Informationsinteresse seien höher zu bewerten als die Persönlichkeitsrechte.

Kündigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund, kann das Jobcenter eine Sperrfrist verhängen, bis zu zwölf Wochen lang gibt es dann keine Unterstützung. Darüber ob das Gequalme der Kollegen ein wichtiger Grund ist, stritt ein Nichtraucher vor Gericht mit der Behörde.

Haben Arbeitnehmer ein Recht auf längere Kündigungsfristen, wenn sie schon jahrelang bei einem Unternehmen arbeiten? Ja, betont das Bundesarbeitsgericht. Die obersten Richter sahen keine mittelbare Diskriminierung von jüngeren Beschäftigten.

Stimmt das Nummernschild im Bußgeldbescheid nicht mit dem eigenen überein, ändert nichts an der Gültigkeit des Tatvorwurfs. Das musste ein Autofahrer erkennen, der ohne gültige Plakette in eine Umweltzone gefahren war.

Viele wollen auf einen Autostellplatz in der Nähe ihres Zuhauses nicht verzichten. Gibt es einen Mietvertrag für Wohnung und Garage zusammen, haben Mieter auch kaum etwas zu befürchten. Denn der Vermieter kann die Garage nicht separat kündigen.

Eine Abmahnung kann der erste Schritt zur Kündigung werden. Doch dafür müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Wenn der Mitarbeiter richtig reagiert und sein Verhalten ändert, kann er das Schlimmste verhindern.

Bei Zeitmietverträgen sind Mieter an die vereinbarte Mietdauer gebunden: Sie haben meist kein Recht, ihr Mietverhältnis vorzeitig zu beenden. Doch was, wenn der Mieter im Job an einen anderen Standort versetzt wird? Oder Nachwuchs unterwegs ist?

Schadensersatz und Schmerzensgeld müssen Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach einem Arbeitsunfall nicht per se zahlen. Entscheidend ist, dass eine vorsätzliche Verursachung des Unfalls nachweisbar ist. Das zeigt ein Urteil.

Negative Kundenbewertungen können Händler bei Ebay oder Amazon teuer zu stehen kommen. Ein Kunde soll 70.000 Euro bezahlen, weil er sich öffentlich über einen Satz in einer Montageanleitung geärgert hatte.

Nur kurz das Auto am Taxistand abstellen ist keine gute Idee. Selbst wenn der Fahrer auf einem Zettel seine sofortige Rückkehr ankündigt: Abgeschleppt werden darf das Fahrzeug trotzdem.

• 250 Euro oder kein Auto Wie viel darf der Abschleppdienst kosten?