Urteile

Commerzbank-Kunden können sich freuen: Die Bank hat die Revision gegen ein Urteil zurückgenommen, wonach mehrere Klauseln in ihrem Preisverzeichnis nicht rechtens sind. Mit Musterbriefen können sich Kunden zur Wehr setzen.

Wie hoch das Elterngeld ausfällt, hängt davon ab, was die Eltern in den letzten zwölf Monaten vor der Geburt verdient haben. Jetzt fällt das Bundessozialgericht ein Urteil, das für einige von ihnen lukrativ sein könnte.

Alkohol im Straßenverkehr ist aus guten Gründen tabu. Wer sich dennoch angetrunken hinters Steuer setzt, riskiert viel. Das die Konsequenzen weitreichender sein können als gedacht, zeigt ein Urteil des Sozialgerichts Gießen.

Wenn Behörden sich um die Zuständigkeit streiten, haben Betroffene oft das Nachsehen. So erging es auch einem Schwerhörigen, der neue Hörgeräte brauchte. Kranken- und Rentenversicherung stritten ganze 45 Monate, bis ein Gericht ein Urteil sprach.

Von Autos geht eine Betriebsgefahr aus, bei Unfällen mit Radfahrern oder Fußgängern haften Autofahrer deshalb grundsätzlich immer mit. Das gilt aber nicht, wenn sich der Unfallgegner besonders leichtsinnig verhält.

Das Urteil dürfte vor allem Privatpatienten treffen, die ihre Apothekenrechnung selbst bezahlen: Für verschreibungspflichtige Medikamente darf es in Deutschland keinen Preisnachlass geben - auch nicht bei einer Bestellung im EU-Ausland, entscheidet der BGH.

Erst kommt zu wenig und dann zu viel: Nach einer Störung der Versorgung, kommt der Strom mit zu hoher Spannung aus der Steckdose, wodurch mehrere Elektrogeräte kaputt gehen. Doch wer kommt für die Schäden auf? Der BGH kommt zu einem eindeutigen Urteil.

Müssen Radfahrer mithaften, wenn sie bei einem unverschuldeten Unfall ohne Fahrradhelm unterwegs waren? Die Gerichte sind sich uneins. Das OLG Celle fällt ein radlerfreundliches Urteil.

Wenn Straßen wegen einer Baustelle gesperrt sind, kommt man mit dem Rad oft trotzdem durch. Muss das Bauunternehmen haften, wenn man dann in einer ungesicherten Baugrube landet?

Meist sorgt ja die Parkplatzsuche auf öffentlichem Straßen für Ärger und kostet Nerven. Das Besitzer eines angemieteten Stellplatzes auch nicht vor Unbill geschützt sind, zeigt ein Fall, über den das Amtsgericht München zu urteilen hatte.