Landgericht reduziert StrafeArzt darf trotz falscher Maskenatteste weiterarbeitenEin Arzt in Niederbayern stellt falsche Masken-Atteste für Kinder aus, ohne sie vorher untersucht zu haben. Ein Gericht verurteilt ihn zu Geld- und Bewährungsstrafe und erlässt in Teilen ein Berufsverbot. Er geht in Berufung, mit Erfolg. Das Landgericht Passau reduziert die Strafe.16.11.2022
Wer schoss das Foto vom Sohn?Lambrecht verliert im Hubschrauber-StreitDer Sohn von Verteidigungsministerin Lambrecht postet auf Instagram ein Foto, das ihn in einem Bundeswehrhelikopter auf einem Dienstflug seiner Mutter zeigt. Ein Gericht urteilt, dass die SPD-Politikerin mitteilen muss, wer das Foto geschossen hat. 15.11.2022
"Bildnisse der Zeitgeschichte"Becker scheitert mit Klage gegen PocherDas Offenburger Landgericht weist die Klage des in Großbritannien in Haft sitzenden Boris Becker gegen Comedian Oliver Pocher ab. Der TV-Beitrag, der angeblich die Persönlichkeitsrechte des Ex-Tennisstars verletzte, muss demnach - vorerst - nicht gelöscht werden. 15.11.2022
BGH zu BausparverträgenBausparkasse darf in Sparphase keine Gebühr erhebenBausparkassen verlangen mitunter von ihren Kunden in der Sparphase jährliche Gebühren - doch das hat nun ein Ende. Der Bundesgerichtshof kann keinen Grund für die Erhebung oder konkrete Gegenleistungen erkennen. Verwaltungstätigkeiten dürfen sie sich derart nicht bezahlen lassen. 15.11.2022
Urteil im Kaffeekartell-StreitRossmann soll 20 Millionen Euro Strafe zahlenWegen verbotener Preisabsprachen bei Filterkaffee verurteilt ein Gericht Rossmann zu einer Strafe von 20 Millionen Euro. Ein viel geringeres Bußgeld des Bundeskartellamtes lehnte der Drogeriekonzern vor Jahren ab und prozessierte sich durch alle Instanzen. 14.11.2022
Frage aus dem Arbeitsrecht Muss man sich in jedem Fall persönlich krankmelden?Fühlen sich Beschäftigte krank und können nicht zur Arbeit kommen, müssen sie zunächst ihren Arbeitgeber informieren. Aber muss das unbedingt persönlich erfolgen?14.11.2022
Mit Kissen ersticktAltenpflegerin ermordet 100-Jährige - lebenslange HaftVor Gericht schweigt die Angeklagte, doch die Ergebnisse lassen für das Gericht nur einen Schluss zu. Um einen Einbruch und Diebstahlsversuche bei einer hochbetagten Seniorin zu vertuschen, tötet eine Pflegerin die Frau.11.11.2022
Frage aus dem Arbeitsrecht Können Videoaufnahmen Arbeitszeitbetrug beweisen?Wer bei den Arbeitszeiten schummelt, muss im schlimmsten Fall mit einer Kündigung rechnen. Arbeitgeber dürfen aber nicht in jedem Fall auf Videoaufnahmen zurückgreifen, um den Betrug zu nachzuweisen.11.11.2022
Gericht sieht mehrere FehlerDurchsuchung in Scholz' Ministerium war nicht rechtensKurz vor der vergangenen Bundestagswahl durchsuchen Ermittler das Ministerium des damaligen Finanzministers Scholz. Sozialdemokraten wittern eine politische Intrige der zuständigen Behörden, die von Christdemokraten geleitet werden. Ein Gericht urteilt nun: Die Durchsuchung war rechtswidrig.11.11.2022
Bundessozialgericht urteiltAlte Erwerbsminderungsrenten müssen nicht sofort erhöht werdenWer dauerhaft nicht mehr Arbeiten kann, hat Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente. Die jüngsten Änderungen bei der Berechnung, die zu höheren Bezügen führten, gelten aber nicht für Bestandsrentner. Ein Unding, sagten Sozialverbände und zogen vor Gericht.10.11.2022
