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Frage aus dem Arbeitsrecht Darf der Chef das Weihnachtsgeld aussetzen?

Zum Themendienst-Bericht vom 3. November 2022: Geldsegen zum Jahresende: Wo Weihnachtsgeld in der Vergangenheit lediglich freiwillig gezahlt wurde, haben Beschäftigte auch keinen Anspruch gegenüber ihrem Arbeitgeber.

Wo Weihnachtsgeld in der Vergangenheit lediglich freiwillig gezahlt wurde, haben Beschäftigte auch keinen Anspruch gegenüber ihrem Arbeitgeber.

(Foto: Christin Klose/dpa-tmn)

Die Energiekrise beschäftigt auch viele Arbeitgeber. Können Unternehmen nun aus Spargründen auf die Zahlung eines 13. Gehalts zum Jahresende verzichten?

Mit das schönste Weihnachtsgeschenk landet bei Beschäftigten direkt auf dem Konto: das Weihnachtsgeld vom Arbeitgeber. Die Sonderzahlung zum Jahresende ist bei vielen fest eingeplant. Dieses Jahr allerdings bekommen auch Unternehmen zunehmend die Folgen der Energiekrise zu spüren. Können sie deshalb auf die Zahlung verzichten?

Allgemein gilt: Ein Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht ohnehin nicht grundsätzlich. Deshalb müssen Beschäftigte zunächst prüfen, ob die Sonderzahlung etwa im Arbeitsvertrag, in der Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag geregelt ist, wie die Arbeitnehmerkammer Bremen informiert.

Ein Anspruch kann sich auch aus der sogenannten betrieblichen Übung ergeben. Zahlt ein Arbeitgeber mindestens drei Jahre in Folge allen seinen Beschäftigten ein 13. Gehalt ohne Vorbehalt, kann daraus ein vertraglicher Anspruch erwachsen, heißt es auf der Webseite der Arbeitnehmerkammer.

Weihnachtsgeld kann eingeklagt werden

Besteht tatsächlich ein Anspruch, dürfen Arbeitgeber den nicht einfach ignorieren. Bleibt das Weihnachtsgeld trotzdem aus, können Beschäftigte es gegebenenfalls beim zuständigen Arbeitsgericht einklagen. Dabei sollten der Arbeitnehmerkammer zufolge aber die Verjährungsfrist sowie eventuelle arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Ausschlussfristen beachtet werden.

Arbeitgeber haben außerdem die Möglichkeit, das Weihnachtsgeld nach Vereinbarung zu einem späteren Zeitpunkt auszuzahlen. Wurde das Weihnachtsgeld in der Vergangenheit ohnehin nur freiwillig oder flexibel gezahlt, besteht für Beschäftigte kein Anspruch. Unternehmen können die Zahlung dann verweigern.

Grundsätzlich sind Arbeitgeber bei der Gestaltung des Weihnachtsgeld an den Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. Aber: "Eine Differenzierung aus sachlichen Gründen ist zulässig", erklärt Nathalie Oberthür, Fachanwältin für Arbeitsrecht in Köln. Das bedeutet, dass in begründeten Fällen auch nur bestimmte Arbeitnehmer eines Unternehmens Weihnachtsgeld bekommen könnten.

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Weiter gilt: Wenn es einen Grund für eine Differenzierung gibt, könne auch die Höhe unterschiedlich gestaltet werden. "Eine willkürliche Unterscheidung ohne sachliche Rechtfertigung ist demgegenüber unzulässig", so Oberthür weiter.

Auch Teilzeitbeschäftigten kann ein Weihnachtsgeld zustehen. Es berechnet sich dann im Verhältnis der jeweiligen reduzierten Arbeitszeit zur Vollzeitbeschäftigung, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund erklärt.

(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 09. November 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, awi/dpa

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