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Auch Arbeitgeber in der Pflicht Urlaubsanspruch verjährt nicht immer

Laut Bundesurlaubsgesetz muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen werden. Doch auch danach muss der nicht automatisch futsch sein. Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Arbeitnehmern in bestimmten Fallkonstellationen. Was es grundsätzlich zu wissen gibt.

Es soll sie tatsächlich geben: Arbeitnehmer, die ihre Urlaubstage innerhalb eines Jahres nicht voll ausschöpfen. Ob Arbeitswut, Krankheit oder betriebliche Ursachen - die Gründe hierfür mögen unterschiedlich sein, der Umgang mit dem Urlaubsguthaben ist grundsätzlich derselbe.

Grundsätzlich gilt: Laut Bundesurlaubsgesetz muss der Urlaub eigentlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden. Die Übertragung von nicht genommenen Urlaubstagen in das neue Jahr stellt eine Ausnahme dar. Wer den verbliebenen Resturlaub mit ins neue Jahr retten möchte, muss seinen Wunsch unbedingt noch im laufenden Jahr beim Arbeitgeber anmelden. Ansonsten verfällt dieser zum 31. Dezember.

Ist der Urlaub derart gestundet, lautet die neue Frist meist 31. März. Arbeitnehmer, die noch immer freie Tage aus dem Vorjahr übrig haben, sollten diese bis zu diesem Datum abgefeiert haben. Denn ansonsten ist der Urlaubsanspruch futsch. Meistens zumindest. Es sei denn, im Einzel- oder Tarifvertrag des Unternehmens ist dies anders geregelt.

Sind sich unabhängig davon Arbeitnehmer und Arbeitgeber aber über die Handhabung des Resturlaubes einig, sind sowohl bei einer längeren "Haltbarkeit" des übertragenden Urlaubs als auch bei einer möglichen Auszahlung - ungeachtet der gesetzlichen Regelungen - individuelle Vereinbarungen möglich.

Arbeitgeber ist in der Pflicht

Wichtig: Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten dazu auffordern, noch nicht beantragten Urlaub zu nehmen, und darauf hinweisen, dass er ansonst verfällt. Dies hatte bereits das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden. Bisher galt hier eine Frist von drei Jahren, während der Schadensersatzansprüche vonseiten des Arbeitnehmers geltend gemacht werden konnten.

Abgesehen davon ist grundsätzlich eine Auszahlung des Resturlaubs gesetzlich nicht vorgesehen - außer der Arbeitnehmer scheidet aus dem Beschäftigungsverhältnis aus. Dann wird der Anspruch mit dem Ausscheiden fällig. Und auch wenn jemand seinen Urlaub wegen einer Langzeiterkrankung nicht nehmen konnte, gilt die Frist bis 31. Dezember beziehungsweise 31. März nicht. Der Arbeitnehmer hat dann bis Ende März des übernächsten Jahres Zeit, seine Urlaubstage zu verbrauchen. Erst nach einem Übertragungszeitraum von 15 Monaten verfällt dann der Urlaubsanspruch (Beispiel: Urlaubstage aus 2021 müssen dann bis zum 31. März 2023 in Anspruch genommen werden).

Europäischer Gerichtshof setzt neue Fristen

Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, Az.: C-120/21 unter anderem) jedoch EU-Recht in das deutsche Recht integriert und geurteilt, dass ein Anspruch auf bezahlten Urlaub nicht nach drei Jahren verjährt, wenn der Arbeitgeber es versäumt hat, darauf hinzuweisen, dass die ausstehenden Urlaubstage genommen werden müssen. In einem der verhandelten Fälle hatte eine Bilanzbuchhalterin nach ihrer Kündigung geklagt, dass die jahrelang wegen des hohen Arbeitsaufkommens nicht genommenen Urlaubstage nicht einer Verjährung unterliegen, sondern der frühere Arbeitgeber für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen hat.

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Auch in zwei Fällen einer Langzeiterkrankung mit späterer Erwerbsunfähigkeit befand der EuGH, dass ein Übertragungszeitraum von 15 Monaten zu kurz gefasst ist. Demnach erlöschen Urlaubsansprüche nicht, wenn sie wie hier vor der Erwerbsunfähigkeit entstanden und der Arbeitgeber die Arbeitnehmer nicht rechtzeitig dazu aufforderte oder es ermöglichte, den Urlaub zu nehmen.

Das Bundesarbeitsgericht muss nun die drei entsprechenden Fälle überprüfen.

Quelle: ntv.de

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