Wahl zum AbgeordnetenhausDroht Berlin Wiederholung der Wiederholung?Ganz Berlin darf am 12. Februar zur Wahl schreiten. Ein Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen scheitert. Allerdings ist das allerletzte Wort in der Sache noch nicht gesprochen. Es bleibt also spannend. 31.01.2023
Resturlaub-UrteileKann ich jetzt Urlaub von 1995 einklagen? Ihr Chef weiß Urlaub bestmöglich zu verhindern? Ab sofort dürfte das vorbei sein. Denn Resturlaub, auf den der Arbeitgeber nicht hinweist, verjährt nicht mehr. Das müssen Sie dazu wissen.27.01.2023
Kein Testament vorhanden?So sieht die gesetzliche Erbfolge ausGibt es kein Testament, gilt bei einem Todesfall die gesetzliche Erbfolge. Eheleute bekommen nicht automatisch alles. Erbstreitigkeiten sind keine Seltenheit. Wie sehen die Regelungen konkret aus? 24.01.2023
Frage aus dem Arbeitsrecht Ist das Bewerbungstraining vom Jobcenter Pflicht?Wer seinen Job verloren hat, erhält Unterstützung von der Agentur für Arbeit. Dafür müssen Arbeitssuchende zum Beispiel an Bewerbungstrainings teilnehmen. Oder führt da ein Weg dran vorbei?24.01.2023
Verfassungsgericht kippt UrteilParteien steht weniger Geld vom Staat zuIm Jahr 2018 erhöht die damalige Große Koalition die staatliche Parteifinanzierung auf insgesamt 190 Millionen Euro. Diese Entscheidung erklärt das Bundesverfassungsgericht jetzt für verfassungswidrig. Mit dem Urteil gilt rückwirkend wieder die alte Obergrenze von 165 Millionen Euro.24.01.2023
Kollision mit BusWer haftet für Unfall beim Überholen? Vorausschauend fahren ist oberstes Gebot im Straßenverkehr. Bei unklarer Verkehrslage ist deshalb im Zweifel Zurückhaltung gefragt. Darüber hinaus gibt es auch einige Pflichten, die Verkehrsteilnehmer beim Abbiegen beachten müssen. 20.01.2023
Räum- und StreupflichtWer muss Gehwege vom Schnee befreien? Die meisten Kommunen übertragen die Räum- und Streupflicht für Gehwege auf die angrenzenden Grundstückseigentümer. Doch auch die können ihrerseits weiterdelegieren. 20.01.2023
Schwester heimtückisch ermordetLebenslange Haft für zwei Afghanen gefordertIm Juli 2021 töten zwei Brüder ihre ältere Schwester, weil diese frei über ihr Leben bestimmen wollte. Seit 10 Monaten müssen sich die beiden nun wegen Mordes vor dem Berliner Landgericht verantworten. Den Angeklagten droht lebenslange Haft.19.01.2023
Verdacht der Spionage bestehtRussland leitet Strafverfahren gegen US-Bürger einRussland nimmt immer wieder US-Bürger im Land fest und inhaftiert sie nach Prozessen. Aktuell wird ein Strafverfahren gegen einen Amerikaner eingeleitet, weil er spioniert haben soll. Im spektakulären Fall um die US-Basketballerin Griner konnte Russland die Entlassung eines Waffenhändlers aus den USA erwirken.19.01.2023
Berufung gegen UrteilFloyd-Mörder bezweifelt faires VerfahrenEin Video zeigt, wie Derek Chauvin sein Knie ins Genick von Georg Floyd drückt, bis er stirbt. Der wegen Mordes verurteilte Ex-Polizist verlangt nun die Aufhebung des Urteils. Wegen der weltweiten Aufmerksamkeit sei die Jury beeinflusst worden, argumentiert sein Anwalt. 18.01.2023
