Urteile

Beiträge, die Hartz-IV-Bezieher in eine betriebliche Altersvorsorge zahlen, sind nicht komplett anrechnungsfrei - ab einer bestimmten Höhe werden sie als Einkommen gewertet und mindern die Leistung. Das stellt das Bundessozialgericht in Kassel klar.

Ob Plüschtier, Puppe oder Holzeisenbahn: Ein Großteil des Kinderspielzeugs ist nach einer Untersuchung der Stiftung Warentest mit gesundheitsgefährdenden Schadstoffen belastet. Die Verbraucherexperten stellten vielen ein extrem schlechtes Urteil aus und bestätigten damit ähnliche Untersuchungen aus den vergangenen Jahren.

Wer Leistungen im Rentenalter aus der betrieblichen Altersvorsorge bezieht, muss für diese Pflichtbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Dies gilt auch, wenn die die Versicherung nach dem Verlassen des Arbeitgebers selbst weitergeführt wird.

Wenn Denkmalschutz gegen erneuerbare Energien antreten, kann das schon mal zugunsten des Umweltschutzes ausfallen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin ist allerdings kein Freibrief für Besitzer denkmalgeschützter Immobilien.

Ein Arbeitnehmer, der an seinem Arbeitsplatz Geld gegen falsche Scheine austauscht, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm hervor.

Zinsen, die das Finanzamt dem Steuerpflichtigen zahlt, sind nicht mehr steuerpflichtig. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs hervor.

Zulagen für Sonntags- oder Feiertagsarbeit müssen normalerweise nicht versteuert werden. Anders sieht es aus, wenn die Zuschläge im regulären Lohn schon einkalkuliert sind. Der Bundesfinanzhof hat nun ein Urteil gefällt, das Arbeitgebern mehr Flexibilität einräumt.

Architekten können gesetzlich zur Fortbildung verpflichtet werden. Wer sich weigert, muss laut einem Urteil sogar mit einer hohen Geldstrafe rechnen.

Kleinkinder-Lärm muss von Mitbewohnern und Nachbarn in Mehrfamilienhäusern hingenommen werden. Sie haben einem Urteil zufolge kein Recht, die Miete zu mindern oder fristlos zu kündigen.

Im März hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Gaspreis nicht ausschließlich vom Ölpreis abhängig gemacht werden darf. Einige Versorger nahmen das zum Anlass, ihre Preise zu senken. Bei den meisten wird es aber wieder teurer.