Urteile

Kopfbedeckung, Ehe, einschlägige Stellenausschreibungen: Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat maßgebende Urteile deutscher und europäischer Gerichte, gesetzliche Regelungen und Initiativen zusammengestellt.

Bislang können Studenten die Kosten für ihr Erststudium nicht in der Steuererklärung geltend machen. Der Bundesfinanzhof hat demnächst zu entscheiden, ob das rechtens ist. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben.

Wird ein Flug annulliert, hat ein Fluggast nicht automatisch Ansprüche auf Ausgleichszahlungen und Schadenersatz. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Der Bundesgerichtshof hat die ausschließliche Gaspreisbindung an Heizöl gekippt. Wie die Privatkunden von dem Urteil profitieren, erklärt Thorsten Kasper, Energiereferent des Verbraucherzentrale Bundesverbands im n-tv.de-Interview.

Grundstückskauf und Bauleistung aus einer Hand, dieses Modell dürfte manche Bauherren teuer zu stehen kommen. Schuld ist ein Urteil des EuGH. Demnach kann der Fiskus für die selben Bauleistungen Umsatzsteuer und Grunderwerbssteuer verlangen.

Preissuchmaschinen im Internet müssen aktuell sein. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs müssen die Händler dafür sorgen, dass ihre Angaben noch stimmen.

Zeitungsverlage belohnen Leser, die neue Abonnenten werben, üblicherweise mit Prämien. Wer

Eine frühere Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Fürstenbank LGT muss einem deutschen Steuersünder 7,3 Millionen Euro Entschädigung zahlen. Der Grund: Hätte die LGT Treuhand ihn über den Datenklau informiert, hätte er sich selbst beim deutschen Fiskus anzeigen können.

Schwiegereltern zeigen sich mitunter großzügig, etwa wenn sie dem Partner des eigenen Kindes bei der Immobilienfinanzierung unter die Arme zu greifen. Doch was, wenn die Ehe zerbricht? Bislang war das Geld für die Schwiegereltern dann unwiderbringlich verloren. Jetzt hat der Bundesgerichtshof ein bahnbrechendes Urteil gefällt.

Hessen ist das erste Land, das gegen überhöhte Wasserpreise vorgeht. Jetzt hat der Bundesgerichtshof der Landeskartellbehörde Recht gegeben. Ein Wasserversorger muss seine Preise senken und wahrscheinlich werden bald weitere folgen. Denn das Urteil dürfte bundesweite Signalwirkung haben.