Politik

Missachtung des Kongresses Gericht spricht Ex-Trump-Berater Bannon schuldig

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Bannon vor der Urteilsverkündung in Washington DC.

(Foto: IMAGO/UPI Photo)

Er sollte vor dem Kongress zum Sturm auf das Kapitol aussagen - ignorierte die Vorladung aber. Nun spricht ein Gericht den früheren Trump-Berater Steve Bannon deswegen schuldig. Er könnte dafür ins Gefängnis wandern.

Der US-Rechtspopulist und frühere Präsidentenberater Steve Bannon ist vor einem Bundesgericht der Missachtung des Kongresses schuldig gesprochen worden. Eine Jury in der Hauptstadt Washington DC fällte den Schuldspruch gegen den früheren Chefstrategen von Ex-Präsident Donald Trump. Nach Angaben des US-Senders NPR soll das Strafmaß gegen Bannon am 21. Oktober verkündet werden.

Der 68-jährige Bannon hatte eine Vorladung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 ignoriert. Zudem hatte er angeforderte Dokumente nicht zur Verfügung gestellt. Im November wurde er dafür angeklagt. In beiden Punkten wurde er nun schuldig gesprochen.

Der Prozess hatte erst am Montag begonnen. Bannons Anwalt hatte in dem Prozess vergeblich argumentiert, sein Mandant habe sich der Vorladung nicht bewusst widersetzt. Vielmehr sei das Datum der Befragung "Gegenstand laufender Gespräche" gewesen.

Die "Washington Post" berichtete, in beiden Punkten drohten Bannon jeweils zwischen 30 Tage und einem Jahr Haft. Allerdings sei seit dem Kalten Krieg niemand mehr wegen Missachtung des Kongresses inhaftiert worden. Auch eine Geldstrafe ist möglich. Der Sender CNN wertete die Verurteilung als einen "Sieg" für den Untersuchungsausschuss, der sich bei seinen Untersuchungen weiter um die Kooperation unwilliger Zeugen bemüht.

Schlüsselzeuge vor U-Ausschuss

Der Untersuchungsausschuss arbeitet die Geschehnisse rund um den Sturm auf den Sitz des US-Parlaments auf. Trump attackierte das Gremium in einer Botschaft in seinem Onlinenetzwerk Truth Social als "Scheingericht" und warf ihm vor, "korrupt und hochgradig parteiisch" zu sein.

Der U-Ausschuss hält Bannon für einen Schlüsselzeugen. Der Rechtspopulist hatte nach Angaben des Gremiums noch am Tag vor der Erstürmung mit Trump gesprochen. In seinem eigenen Podcast sagte Bannon damals zudem voraus, dass die "Hölle ausbrechen wird". Radikale Trump-Anhänger stürmten dann den Kongress, als dort der Wahlsieg von Trumps Herausforderer Joe Biden offiziell bestätigt werden sollte.

Bannon war eine zentrale Figur in Trumps Präsidentschaftswahlkampf von 2016 gewesen. Nach dessen Wahlsieg wurde Bannon dann Chefstratege im Weißen Haus. Trump feuerte ihn aber bereits im August 2017.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP

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