Urteile

Für den Bezug von Sozialleistungen ist es unerheblich, ob ein Hartz-IV-Empfänger in einem Wohnmobil oder einer festen Wohnung leben. Sie dürfen deshalb laut einem Urteil des Bundessozialgerichts nicht schlechter gestellt werden.

Vermieter haben laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs nur Anspruch auf eine "fachgerechte Ausführung" von Schönheitsreparaturen. Eine Klausel, wonach eine Fachfirma beauftragt werden muss, erklärten die Richter für unwirksam.

Nacktjogger, Frustzwerge und lautstarke Gartenfeste sorgen im Sommer für ganz spezielle Streitigkeiten, über die deutsche Gerichte entscheiden müssen.

Beim DSL-Abschluss einmal unbedacht geklickt, schon hat man ein Abo am Hals. So ging es jedenfalls den Kunden, die sich bei 1&1 für ein vermeintlich kostenloses Sicherheitspaket entschieden haben. Verbraucherschützer brachten den Fall vors Gericht.

Wer sich beim Filesharing erwischen lässt, muss mit deftigen Strafen rechnen. Aber wie sieht es aus, wenn Fremde den Internetzugang für ihr illegales Treiben kapern? Der Bundesgerichtshof hat jetzt ein wegweisendes Urteil gefällt.

Der Chef darf Beschäftigte nicht einfach kündigen, weil sie ihn öffentlich kritisieren. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg.

In zwei Urteilen zu Flugreisepreisen hat der Bundesgerichtshof Klarheit geschaffen. Auf Zubringerflüge darf verzichtet werden - allerdings entsteht dem Kunden dadurch nicht unbedingt ein Vorteil.

Wenn der Versicherungsnehmer stirbt, haben gesetzliche Erben zumindest Anspruch auf den Pflichtteil. Doch wie berechnet sich der? Das hatte nun der BGH zu entscheiden.

Die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor.

Videokameras in der Nachbarschaft muss man hinnehmen - zumindest solange es keine Hinweise auf gezielte Überwachung gibt. Dies könnte zum Beispiel bei einem eskalierenden Nachbarschaftsstreit der Fall sein, wie aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervorgeht.