Urteile

Auf Urteile von Ratingagenturen können sich Anleger in geschlossenen Fonds nicht verlassen. Reihenweise haben sich die Agenturen in der Vergangenheit krasse Fehlurteile geleistet.

Vermieter dürfen den Spielraum für eine Mieterhöhung bis zur Obergrenze ausschöpfen. Das folgt aus einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH).

Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel des Rabattsystems "Happy Digits" zur Verwendung von Kundendaten für Werbezwecke gebilligt.

Ein "Wiener Schnitzel" hat aus Kalbsfleisch zu sein, Schweineschnitzel sind allenfalls "Schnitzel Wiener Art". So war das jedenfalls bisher. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Arnsberg entschieden: Ein "Wiener Schnitzel" darf auch aus Schweinefleisch hergestellt werden. Isabell Noé

Die Konstanzer Altenpflegerin, die wegen des Diebstahls von sechs Maultaschen ihren Job verloren hat, war zuvor wegen schlechter Leistungen aufgefallen.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe steht vor einem weiteren Urteil zur Zulässigkeit von Preiserhöhungsklauseln bei Gaslieferverträgen.

Eine Krankenversicherung muss die Kosten einer medizinisch nicht notwendigen Augen-Laser-Operation nicht ersetzen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor

Die Elementarschadenversicherung muss nicht für jeden durch starke Niederschläge verursachten Wasserschaden aufkommen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Wiesbaden hervor.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wichtiges Urteil für die Zulässigkeit von Mieterhöhungen nach der Sanierung von Genossenschaftswohnungen gefällt.

Studenten dürfen nicht durch einen Ausschluss des Kündigungsrechts für Jahre an einen Mietvertrag gebunden werden.