Das Urteil ist eine herbe Niederlage für die US-Regierung: Nach Einschätzung des Obersten Gerichtshofs darf die Umweltbehörde EPA keine Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Kohlekraftwerken festlegen. Die konservative Mehrheit der Richter stimmt dabei gegen eine Vorschrift von Ex-Präsident Obama.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Regierung von Präsident Joe Biden drastisch in ihren Befugnissen beim Kampf gegen den Klimawandel eingeschränkt. Die Richter entschieden, dass die Umweltschutzagentur EPA keine Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Kohlekraftwerken festlegen durfte. Die Entscheidung ist ein schwerer Schlag für Bidens Klimapolitik.

Politik 28.06.22

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Die Grenzwerte für Kohlekraftwerke waren 2015 noch unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama eingeführt worden, der wie Biden den Demokraten angehört. Er hatte die EPA für die Umsetzung des Gesetzes zur Luftreinigung ("Clean Air Act") mit umfassenden Befugnissen für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen ausgestattet. Während der Republikaner Donald Trump die EPA schwächen wollte, plante Biden, den von Obama eingeschlagenen Kurs fortzusetzen.

Die Obersten Richter erklärten nun zwar, dass die Festlegung von Obergrenzen für CO2-Emissionen zur Abkehr von der Kohleverstromung "eine vernünftige Lösung" für den Kampf gegen die Erderwärmung sein könnte. Die EPA habe jedoch vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich die Befugnis zum Festlegen branchenweiter Grenzwerte erhalten, sondern nur für einzelne Kraftwerke. In dem Urteil heißt es, dass eine Behörde in Fragen von großer Bedeutung und gesellschaftlicher Tragweite nicht ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses agieren könne.

Getroffen wurde die Entscheidung mit einer Mehrheit von sechs der neun Obersten Richter, wobei die drei Gegenstimmen aus dem liberalen Lager kamen, das seit Trumps Amtszeit im Obersten Gerichtshof in der Minderheit ist. Die drei liberalen Richter widersprachen der Einschätzung ihrer konservativen Kollegen: Die damalige Regierung habe die EPA sehr wohl mit den nötigen Befugnissen ausgestattet. "Heute entzieht das Gericht der Umweltschutzbehörde die Befugnis, die ihr der Kongress gegeben hat, um auf die 'dringendste ökologische Herausforderung unserer Zeit' zu reagieren", bemängelten die Richter.

Die USA sind hinter China der zweitgrößte Emittent von CO2. US-Präsident Biden hatte den Kampf gegen den Klimawandel zu einem der wichtigsten Ziele seiner Regierung erklärt und plant einen ehrgeizigen Umbau der Energiebranche. Republikanisch geführte Bundesstaaten, Kohleförderer und mehrere Energiekonzerne laufen gegen die Pläne Sturm.