Urteile

Hartz-IV-Empfänger dürfen nach einem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts nicht in eine größere Wohnung umziehen, auch wenn sie ihnen zusteht.

Die Lufthansa darf ihren Kunden vorschreiben, dass sie gebuchte Flüge komplett und in der vorgesehenen Reihenfolge in Anspruch nehmen müssen. Das Kölner Oberlandesgericht schmetterte eine Klage der Verbraucherzentralen ab.

Für gewerblich genutzte Computer können nicht generell Rundfunkgebühren erhoben werden. Das hat nun das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden.

Führen Azubis ihre Berichtshefte zu nachlässig, kann sie das die Lehrstelle kosten. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein.

Wenn ein Autobesitzer einem anderen seinen Wagen leiht, führt das später nicht zu einer generellen Auskunftspflicht über den tatsächlichen Fahrer.

Es gibt viele Themen, mit denen sich deutsche Verkehrsgerichte immer wieder befassen müssen. Eines dieser Themen sind Verwarnungen durch die Polizei wegen Gebrauch eines Handys während der Fahrt.

Familien, die etwa wegen einer chronischen Krankheit hohe Zuzahlungen zu den Leistungen ihrer gesetzlichen Krankenkasse zahlen müssen, bekommen Entlastung.

Für Arbeitgeber ist die Elternzeit ein Graus. Doch der Gesetzgeber schützt den Arbeitnehmer recht weitreichend.

Zur Finanzierung eines Prozesses muss ein Kläger notfalls sein Haus verkaufen, wenn er dieses nicht selbst bewohnt. Ein Wohnhaus zählt laut einem neuen Urteil nicht zum Schonvermögen.

In den USA ist eine Frau wegen des illegalen Downloads von 24 Musiktiteln aus dem Internet zu einer Strafe von 1,9 Millionen Dollar (1,4 Millionen Euro) verurteilt worden.