Urteile

Hessen ist das erste Land, das gegen überhöhte Wasserpreise vorgeht. Jetzt hat der Bundesgerichtshof der Landeskartellbehörde Recht gegeben. Ein Wasserversorger muss seine Preise senken und wahrscheinlich werden bald weitere folgen. Denn das Urteil dürfte bundesweite Signalwirkung haben.

Nichten und Neffen sind so enge Verwandte, dass zu ihren Gunsten ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt werden darf.

Die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam. Dass sich ein Prozess 18 Jahre dahinschleppt, ist dann aber doch eher die Ausnahme. Weil sich ein Kläger fast zwei Jahrzehnte gedulden musste, bekommt er jetzt Schadenersatz.

Mancher hätte wohl lieber, dass es im Winter nicht schneit. Dann müsste er nicht sorgfältig seiner Wegeräumpflicht nachzukommen. Sie trifft nicht nur Hauseigentümer - auch Mieter können verantwortlich sein.

Beim Berechnen des Urlaubsgeldes sind auch Prämien zu berücksichtigen. Tarifvertragsklauseln, die dies anders regeln, sind laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ungültig.

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Bankkunden bei Kreditverträgen gestärkt. Nach dem Urteil müssen die Banken umfangreich über die Wechselwirkung und Widerrufsmöglichkeiten informieren, wenn Kunden einen Kredit mit Restschuldversicherung abschließen.

Das Finanzgericht Münster hat den Solidaritätszuschlag für das Jahr 2007 für rechtmäßig erklärt. Es stellte sich damit gegen ein Urteil des niedersächsischen Finanzgerichtshofs.

Wer bei Ebay Ware kauft, muss keinen Wertersatz für die Abnutzung bezahlen, wenn er den Artikel innerhalb von 14 Tagen zurückgibt. Das hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Letztlich geht es um technische Feinheiten.

Bausparkassen dürfen nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart Abschlussgebühren für Verträge erheben. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen.

Steuerzahler können unter Umständen auch rückwirkend vom Urteil zum Solidaritätszuschlag profitieren. Dafür müssen sie gegen den Steuerbescheid Einspruch einlegen. Für Manche ist es dafür aber schon zu spät. Isabell Noé