Urteile

Studenten dürfen nicht durch einen Ausschluss des Kündigungsrechts für Jahre an einen Mietvertrag gebunden werden.

Eine Erbschaft führt zu einer Kürzung von Sozialleistungen - das entschied das Sozialgericht Koblenz in einem nun bekanntgewordenen Urteil.

Eine arbeitslose Bürokauffrau muss unter Umständen einen vom Amt angebotenen Job im Altersheim annehmen. Das hat das Sozialgericht Koblenz jetzt entschieden.

Mehr als 1000 Euro für das Vermitteln eines möglichen Dates ist zu viel. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Aachen hervor.

Auch für Zahnschmerzen kann es Schmerzensgeld geben. Dabei kommt es nach einem Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt darauf an, dass dem Zahnarzt ein vermeidbarer Behandlungsfehler unterlaufen ist.

Bei Lehrlingen und Studenten ohne Einkommen liegt der Fall klar: Ihre Eltern bekommen weiter Kindergeld, solange der Sohn oder die Tochter in der Berufsausbildung steckt.

Wer anlässlich eines Vertreterbesuchs einem geschlossenen Immobilienfonds beitritt, kann dies wohl nicht nach den Regeln für Haustürgeschäfte widerrufen. Ein entsprechendes Urteil wird für den Winter erwartet.

Wird ein Veterinär beim Behandeln eines Tieres verletzt, haftet der Halter dafür. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs.

Wer lange krank war, muss deshalb nicht auf bereits genehmigten Urlaub verzichten. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen.

Auch nach Abschluss einer Ausbildung kann weiterhin Anspruch auf Kindergeld bestehen, wenn ein Kind eine Prüfung wiederholt. Das geht aus einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs in München hervor.