Urteile

Das Bundesverfassungsgericht urteilt heute über das gesetzliche Verbot von drei oder mehr Nachnamen. Geklagt haben ein Münchner Anwalt und seine Frau.

Private Aufzeichnungen genügen nicht als Nachweis von Überstunden. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem Urteil entschieden, das jetzt bekannt wurde.

Ist die Wohnung viel kleiner als im Mietvertrag angegeben, darf der Mieter nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) fristlos kündigen.

Unternehmen dürfen eine tarifliche Lohnerhöhung nicht einfach mit freiwilligen Zulagen verrechnen. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt in einem Urteil entschieden.

Autoversicherungen müssen nach einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) bei Unfällen nichtehelichen Partner die gleichen Rechte einräumen wie Gatten. Regressforderungen gegen Lebenspartner sind damit ausgeschlossen.

Bei älteren Mietverträgen darf ein Vermieter nach freiem Ermessen bis zur Hälfte einer Terrasse auf die Miete anrechnen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Betreuungskosten für Drillinge können nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Finanzgerichts in Kassel hervor.

Rückzahlungsklauseln zu Fortbildungskosten dürfen Arbeitnehmer nicht zu lange an das Unternehmen binden. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt hervor.

Auch der Vergleich eines Unternehmens mit einem Konzentrationslager rechtfertigt nicht automatisch die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers. Das geht aus einem Urteil des hessischen Landesarbeitsgerichts hervor.

Wenn ein Vermieter dem Mieter die Gartenpflege per Mietvertrag überträgt, kann er nicht Extrakosten etwa für das Baumfällen auf ihn umlegen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hervor, auf das der Deutsche Mieterbund hinweist.