Urteile

Die Versetzung eines ausgebildeten Facharbeiters in das Lager eines Logistikunternehmens als Regal-Auffüller ist rechtlich unzulässig. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt hervor.

Die Stiftung Warentest hat kräftig eingekauft. 27 Vollfettmargarinen sollten auf den Prüfstand und mit Qualität überzeugen. Nur etwa die Hälfte bekam ein gutes Urteil.

Verbraucher können auf den Reparaturkosten für eine vermeintlich defekte Ware sitzen bleiben, wenn sie leichtfertig den Händler für den angeblichen Mangel verantwortlich machen.

Die Pendlerpauschale macht ihrem Namen derzeit alle Ehre: Gilt die Kürzung oder gilt sie nicht? Das dürften sich viele nach dem heutigen Urteil des Bundesfinanzhofs nun fragen.

Eine krankheitsbedingte, langwierige Arbeitsunfähigkeit oder Leistungsschwäche rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz hervor.

Energieversorger dürfen Preisanpassungsklauseln in Stromlieferungsverträgen nicht zu allgemein gestalten. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hervor (Az: 1 U 41/07).

Vermieter sind grundsätzlich verpflichtet, bei der Wärmeversorgung einen günstigen Anbieter auszusuchen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe müssen Vermieter auf ein "angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis" achten.

Kinder von Hartz-IV-Empfängern können einen Anspruch auf die Kostenübernahme für einen Schulskikurs haben. Das entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in einem Urteil.

Für die Höhe von Unterhaltszahlungen ist nicht allein das berufliche Einkommen maßgebend. Das geht aus einem Urteil des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken hervor.

Erhält ein Arbeitnehmer eine Jahreskarte zur Nutzung des gesamten Schienennetzes, muss das Ticket wie Arbeitslohn versteuert werden. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofes macht der Verlag für die Deutsche Wirtschaft in Bonn aufmerksam.