Urteile

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Urteile

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09.08.2007 07:31

Gut zu wissen, Nr. 126 Widerrufsfrist bei Versand

Die Widerrufsfrist für Verträge über Versandwaren darf erst mit dem Erhalt der Gegenstände beginnen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Siegen hervor (Az.: 3 S 120/06), über das die "Neue Juristische Wochenschrift" berichtet.

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06.08.2007 08:33

Hinterbliebenenrente Lebens- nicht gleich Ehepartner

Die Bezirksärztekammer Koblenz hat dem Lebenspartner eines verstorbenen Arztes nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Recht keine Hinterbliebenenrente gewährt. Das geht aus einem Urteil des Gerichts hervor.

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27.07.2007 07:55

Gut zu wissen, Nr. 121 Mietminderung bei Verdunkelung

Mieter dürfen die monatlichen Zahlungen unter Umständen um fünf Prozent mindern, wenn ein Baum auf dem Grundstück die Wohnung verschattet. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hervor (Az.: 211 C 70/06).

Das Ergebnis der Stiftung Warentest
27.07.2007 07:51

Internetprovider im Test Schnell, sicher, unfreundlich

Schnelle Leitung, langsamer Service - so lautet das Urteil der Stiftung Warentest über die verschiedenen Internetprovider. Auch die Preise hat der Tester miteinander verglichen. Wer den Verbrauchern das beste Angebot macht.

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10.07.2007 11:27

Geschäftlich und privat trennen Stromsperre nicht rechtens

Zahlt ein Kunde die Stromrechnung für seine Geschäftsräume nicht, so darf ihm der Energieversorger nicht ohne weiteres auch privat den Strom sperren. Das berichtet die Fachzeitschrift "NJW Rechtsprechungs-Report Zivilrecht" unter Berufung auf ein Urteil des Amtsgerichts Grünstadt/Pfalz.

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03.07.2007 13:25

Milde bei Hartz IV 197qm-Haus nicht verwertet

Nicht die Größe eines Hauses, sondern dessen Verkehrswert ist bei der Bewilligung von Arbeitslosengeld II entscheidend. Das hat das Sozialgericht Koblenz in einem Urteil entschieden.

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