Urteile

Manipulationen an der Stechuhr rechtfertigen eine fristlose Kündigung. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland- Pfalz in Mainz hervor.

Wer seine EC-Karte im Auto lässt, haftet bei einem Diebstahl ohne Einschränkung. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine weitere Schönheitsreparaturklausel in Mietverträgen für unwirksam erklärt. So müssen dem Urteil zufolge Renovierungen nicht anteilig nach Wohnintervallen vorgenommen oder bezahlt werden.

Wenn ärztliche Fehler bei der Geburt Behinderungen eines Kindes zur Folge haben, muss das Krankenhaus für die Pflegearbeit der Eltern zahlen. Dies entschied das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem Urteil.

Nach dem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts zu Energiekosten bei Hartz IV haben Initiativen die Betroffenen zu Widersprüchen bei ihren Ämtern aufgefordert.

Die eigenmächtige Verlängerung des Urlaubs ist stets ein Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Das gilt nach einem Urteil des Arbeitsgericht Frankfurt auch, wenn der Arbeitnehmer nachträglich triftige Gründe für die Verlängerung nennt.

Notare müssen Bauherren auf mögliche Risiken bei der Übernahme der Anschluss- oder Erschließungskosten an das Straßen- und Leitungsnetz hinweisen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hervor.

Auch wenn der Chef bis in die frühen Morgenstunden mittrinkt: Eine betriebliche Weihnachtsfeier ist nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts kein Dienst mehr, wenn außer dem Chef und einem Angestellten alle Kollegen die Party bereits verlassen haben.

Geprellte Immobilienkäufer können unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz von der finanzierenden Bank verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem weiteren Urteil zum Dauerstreit um sogenannte "Schrottimmobilien" erneut bekräftigt.

Ein täglicher Anfahrtsweg von 40 Minuten ist Arbeitnehmern grundsätzlich zuzumuten. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt in einem Urteil entschieden.