Urteile

Auch nebenberufliche Übungsleiter können den Status eines Arbeitnehmers haben und damit Kündigungsschutz erhalten. Ein entsprechendes Urteil hat das Landesarbeitsgericht Hamburg gefällt.

Für Lärmbelästigung durch Renovierungsmaßnahmen gibt es einem Münchner Urteil zufolge kein Schmerzensgeld.

In einem Tanzsaal müssen Festgäste grundsätzlich mit glattem Parkett rechnen. Stürzen sie, haben sie laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg keinen Anspruch auf Schadensersatz.

Geschenk-Gutscheine eines Händlers dürfen nicht schon nach einem Jahr verfallen. Der Internetversandhändler Amazon.de darf nach einem Urteil des Landgerichts München I eine entsprechende Klausel in seinen Geschäftsbedingungen nicht mehr anwenden.

Eine private Krankenversicherung darf die Zahlung von Krankenhaustagegeld für den Aufenthalt in einer Kurklinik grundsätzlich ausschließen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Urteil.

Ein Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer während der Probezeit ohne Begründung kündigen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hervor.

Firmen sind zur Vertraulichkeit im Umgang mit Gesundheitsdaten ihrer Mitarbeiter verpflichtet und dürfen diese Informationen nicht offen in der Personalakte abheften. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen in Frankfurt hervor.

Unter Hinweis auf das Europäische Gemeinschaftsrecht hat das Sozialgericht Frankfurt einem Portugiesen Leistungen aus der deutschen Pflegeversicherung zugesprochen. Das hat das Gericht in einem veröffentlichten Urteil bekannt gegeben.

Wenn der Chef in den Ruhestand geht und seine Firma schließt, darf er seinen Angestellten betriebsbedingt kündigen. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt hervor (Az: 7 Ca 2181/06).

Wegen abgefahrener Reifen einen Unfall zu verursachen ist nicht zwangsläufig grob fahrlässig. Das hat das Oberlandesgericht Köln in einem Urteil bestätigt.