Urteile

Erhält ein Arbeitnehmer eine Jahreskarte zur Nutzung des gesamten Schienennetzes, muss das Ticket wie Arbeitslohn versteuert werden. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofes macht der Verlag für die Deutsche Wirtschaft in Bonn aufmerksam.

Ein Autofahrer haftet bei Unfällen mit Radfahrern oder Fußgängern grundsätzlich selbst dann, wenn ihn keine Schuld trifft. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.

Käufer von Gebrauchtwagen müssen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht mehr automatisch auf ihren Garantieanspruch verzichten, wenn sie die vorgeschriebenen Inspektionen versäumt haben.

Bedroht und beleidigt ein Arbeitnehmer einen Kollegen, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt hervor.

Wer unwissentlich gestohlene Ware bei Ebay ersteigert, macht sich nach einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe nicht strafbar. Das gilt dem Gericht zufolge auch bei auffallend günstigen Angeboten.

Ein finanzieller Engpass rechtfertigt nicht ohne weiteres Lohnkürzungen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor.

Radfahrer können für Unfallschäden zu 100haftbar gemacht werden. Das geht aus einem Urteil desMeiningen in Thüringen hervor.

Wer Tickets für eine Veranstaltung am Telefon oder per E-Mail bestellt, ist nach einem Urteil des Amtsgerichts München an den Kauf gebunden.

Eine erhebliche Gesundheitsgefährdung rechtfertigt nicht unbedingt die fristlose Kündigung eines Mietvertrages. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervor.

Leichte Mängel an der Windschutzscheibe eines Neuwagens berechtigen den Käufer nicht dazu, das Fahrzeug zurückzugeben. Das hat das Landgericht Bad Kreuznach in einem Urteil entschieden.