TV-Gangster verurteiltBewährungsstrafe für Kida Khodr RamadanDie meisten kennen ihn wohl aus der Serie "4 Blocks", in der er einen waschechten Gangster spielt. Nun muss sich Kida Khodr Ramadan auch im echten Leben vor Gericht verantworten. Der Schauspieler war ziemlich oft mit dem Auto unterwegs, obwohl er gar keinen Führerschein mehr besitzt.07.02.2022
Nach Mord in Berliner WettbüroBGH verschärft Urteile gegen Hells AngelsIm Jahr 2014 erschießen Mitglieder der Rockergruppe Hells Angels in einem Berliner Wettbüro einen 26-Jährigen. Die meisten von ihnen werden zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Der Bundesgerichtshof verschärft die Urteile nochmals. In einem Fall muss nachgebessert werden.07.02.2022
Wollte Zertifikat erschleichenBesitzer von gefälschtem Impfpass verurteiltMit einem gefälschten Impfpass versucht sich ein Mann in einer Apotheke einen Impfnachweis zu beschaffen. Doch die Mitarbeiter bemerken die Fälschung und rufen die Polizei. Nun folgt die Quittung: eine Bewährungsstrafe.06.02.2022
Politisches Chaos in NordirlandGericht in Belfast stoppt ausgesetzte GrenzkontrolleDie Lage in Nordirland spitzt sich zu: Zunächst setzt der nordirische Agrarminister Poots die Grenzkontrollen zu Großbritannien aus, dann tritt Premierminister Givan zurück, nun stoppt ein Gericht Poots' Entscheidung. Die Partei Sinn Fein spricht von Neuwahlen. Davon könnte sie profitieren. 04.02.2022
Kläger kriegt 6-Monate-NachweisGericht: Kürzerer Genesenenstatus ist verfassungswidrigDas Verwaltungsgericht Osnabrück hält die Verkürzung des Corona-Genesenenstatus für verfassungswidrig. Anstoß findet es an der Verkündung auf der RKI-Seite und spricht zudem von einer "hohen Grundrechtsrelevanz". Das Urteil gilt aber nur für den einen Kläger.04.02.2022
Streit zwischen NachbarnWenn die neue Garage abgerissen werden muss Gebäude brauchen eine Baugenehmigung. Und dann gelten für unterschiedliche Gebäude verschiedene Vorgaben. Bauherren können einzelne Bauwerke daher nicht einfach selbst definieren.03.02.2022
Drei Schwerstkranke klagenGericht verbietet Kauf von Arzneien für SuizidDrei schwerkranke Menschen wollen sich Arzneien kaufen, um sich damit das Leben nehmen zu können, und klagen daher auf eine Sondergenehmigung. Die spricht ihnen das Gericht jedoch nicht zu. Die gäbe es nur, wenn Krankheiten geheilt oder gelindert würden. Ein Medizinethiker sieht die Regierung in der Pflicht.03.02.2022
Nach Vorfall 2018 in ChemnitzGericht erklärt "Racial Profiling" für rechtswidrigDas Verwaltungsgericht Dresden erklärt die Kontrolle eines Menschen durch die Polizei nur aufgrund seiner Hautfarbe für unzulässig. Genau das ist nach Meinung der Richter aber 2018 in Chemnitz durch die Bundespolizei bei einem Mann aus Guinea geschehen. Der klagte gegen das Verhalten der Beamten.01.02.2022
Harte DrogeBei einmaligem Kokainkonsum Lappen weg?Wer harte Drogen probiert, kann die Fahrerlaubnis verlieren. Spielt dabei eine Rolle, ob man im berauschten Zustand am Straßenverkehr teilgenommen hat? Eine Gerichtsentscheidung gibt Aufschluss.01.02.2022
Antrag auf Entlassung abgewiesenRechtsterrorist Breivik bleibt im GefängnisAnders Behring Breivik ermordete am 22. Juli 2011 insgesamt 77 Menschen. Seine Verbrechen sind beispiellos in der Nachkriegsgeschichte Norwegens. Zu diesem Schluss kommt ein Bezirksgericht, das dem Massenmörder eine Haftentlassung verweigert.01.02.2022
