Ministerium bezweifelt BeschlussWeimarer Maskenurteil sorgt für WirbelEin Urteil des Familiengerichts in Weimar wirft Fragen auf: Ein Beschluss untersagt zwei Schulen, die Maskenpflicht anzuordnen, weil damit das Kindeswohl gefährdet sei. Das Bildungsministerium in Erfurt setzt die Anordnung außer Kraft und bezweifelt die Zuständigkeit des Gerichts. 11.04.2021
Angeklagter legt Geständnis abMissbrauchskomplex: Täter erhält HaftstrafeIn einem Prozess im Zusammenhang mit dem Missbrauchskomplex Münster räumt der Angeklagte die schweren Vorwürfe gegen ihn ein. Für schweren Kindesmissbrauch und den Besitz von Kinderpornografie soll er fünf Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Das Urteil im Hauptprozess wird im Frühjahr erwartet.09.04.2021
Auswirkung auf Corona-Impfungen?Gericht erklärt Impfpflicht für rechtensIn Tschechien müssen Kinder gegen Krankheiten wie Masern und Tetanus geimpft werden. Mehrere Familien klagen dagegen - vergebens. Die Impfpflicht sei im "besten Interesse", urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Ein Präzedenzfall für die Corona-Impfkampagne?08.04.2021
Vollständig enterbenPflichtteilsentzug wegen Straftat?Wer eine schwere Straftat begeht, riskiert nicht nur seine Freiheit. Unter Umständen kann auch der Anspruch auf den Pflichtteil des Erbes der Eltern verloren gehen.07.04.2021
"Fürchterliche Botschaft"Arkansas beschließt Anti-Transgender-GesetzTrotz eines Vetos des Gouverneurs verbietet Arkansas als erster US-Bundesstaat hormonelle und operative Behandlungen an transsexuellen Jugendlichen. Bürgerrechtler warnen vor den "verheerenden" Folgen dieser Entscheidung und kündigen eine Klage gegen das Gesetz an.07.04.2021
Beschränkungen nicht rechtensGericht kippt Ausgangssperre in HannoverIn der Region Hannover gibt es ab sofort keine nächtliche Ausgangssperre mehr. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat diese Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus als rechtswidrig eingestuft.06.04.2021
Tödlicher Unfall bei 230 km/hRaser muss für dreieinhalb Jahre in HaftMit viel zu hoher Geschwindigkeit rast ein junger Mann über die Autobahn. Beim Überholen rammt er ein anderes Auto. Der Fahrer stirbt noch am Unfallort. Ein Gericht verurteilt nun den 24-Jährigen wegen des neuen Raserparagrafen zu mehreren Jahren Gefängnis.06.04.2021
Recht verständlichKündigung wegen Einsperrens in der ToiletteEin Mitarbeiter sperrt seinen Kollegen trickreich in der Toilette ein. So lange, dass dieser sich schließlich durch Eintreten der Tür befreit. Der Arbeitgeber kündigt fristlos - zu Recht?06.04.2021Ein Gastbeitrag von Dr. Alexandra Henkel
Urteil: Binnen 30 TagenBelgien muss Corona-Einschränkungen aufhebenIn Belgien gelten derzeit strenge Corona-Regeln. Laut einem Gerichtsurteil fußen die allerdings auf einer unzureichenden Rechtsgrundlage. Das Land muss die Maßnahmen innerhalb kurzer Zeit rückgängig machen. Sonst droht eine Geldstrafe.31.03.2021
Prämiensparen vor GerichtStreit um Zinsen geht in neue Runde Sie waren bei Kunden und Bankberatern beliebt: Prämiensparverträge von Sparkassen und Volksbanken. Mittlerweile sind die Verträge wegen falscher Zinsklauseln zu einem Problemfall geworden. Jetzt werden neue Urteile erwartet.31.03.2021
