Panorama

Beschränkungen nicht rechtens Gericht kippt Ausgangssperre in Hannover

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Nächtliche Ausgangsbeschränkungen sind in Hannover wieder Geschichte.

(Foto: picture alliance/dpa)

In der Region Hannover gibt es ab sofort keine nächtliche Ausgangssperre mehr. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat diese Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus als rechtswidrig eingestuft.

In Hannover wird ab sofort die nächtliche Ausgangssperre wieder aufgehoben. Das geht aus einem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hervor. Das OVG bestätigte am Dienstag eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover. Dieses hatte erklärt, dass die angeordnete Ausgangsbeschränkung in der Region Hannover im Einzelfall voraussichtlich rechtswidrig ist.

Das OVG begründet seinen Beschluss damit, dass eine Ausgangsbeschränkung zwar begrenzt geeignet, aber nicht erforderlich sei, solange die staatlichen Stellen die bestehenden Maßnahmen nicht vollständig durchgesetzt hätten. Die Ausgangsbeschränkung sei keine notwendige Schutzmaßnahme, da sie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße. Damit wies das Gericht die Beschwerde der Region gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts ab.

In einer Mitteilung heißt es zur Begründung der Richter: "Nicht nachprüfbare Behauptungen reichten zur Rechtfertigung einer derart einschränkenden und weitreichenden Maßnahme wie einer Ausgangssperre nicht aus. Insbesondere sei es nicht zielführend, ein diffuses Infektionsgeschehen ohne Beleg in erster Linie mit fehlender Disziplin der Bevölkerung sowie verbotenen Feiern und Partys im privaten Raum zu erklären." Nach mehr als einem Jahr mit der Pandemie "bestehe die begründete Erwartung nach weitergehender wissenschaftlicher Durchdringung der Infektionswege". Maßnahmen, die nur auf Verdacht hin ergriffen würden, seien nicht mehr zu rechtfertigen.

Die Region Hannover hatte sich unter anderem auf spätabendliche Treffen vor allem junger Leute auf öffentlichen Plätzen berufen. Hier kämen nach Ansicht des Gerichts Betretungsverbote als "mildere Mittel" infrage. Solange die Behörden andere Schutzmaßnahmen nicht ausreichend durchsetzten, erscheine es nicht angemessen, alle Personen einer Ausgangssperre zu unterwerfen, nur weil sich Einzelne nicht an die Kontaktbeschränkungen halten, so das Gericht. Zuvor war in Hannover das Verlassen von Wohnungen und Häusern zwischen 22 und 5 Uhr nur mit triftigem Grund erlaubt.

Quelle: ntv.de, hny/dpa

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