Panorama

Urteil: Binnen 30 Tagen Belgien muss Corona-Einschränkungen aufheben

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Restaurants, Kneipen und Cafés sind in Belgien seit Monaten geschlossen. Im Freien dürfen sich maximal vier Personen mit Maske treffen.

(Foto: picture alliance/dpa/BELGA)

In Belgien gelten derzeit strenge Corona-Regeln. Laut einem Gerichtsurteil fußen die allerdings auf einer unzureichenden Rechtsgrundlage. Das Land muss die Maßnahmen innerhalb kurzer Zeit rückgängig machen. Sonst droht eine Geldstrafe.

Belgien muss nach einem Gerichtsurteil wegen unzureichender Rechtsgrundlage innerhalb von 30 Tagen alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zurücknehmen. Dies habe ein Gericht der Hauptstadt Brüssel in erster Instanz nach einer Klage der Liga für Menschenrechte entschieden, berichteten mehrere Medien. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte das Urteil.

Die Liga für Menschenrechte hatte den belgischen Staat vor einigen Wochen verklagt, weil die Entscheidungen während der Corona-Pandemie keine Rechtsgrundlage hätten. Das Urteil sieht nun eine Strafe von 5000 Euro täglich - aber maximal 200.000 Euro - vor, falls es nicht umgesetzt wird. Der flämischen Zeitung "De Standaard" zufolge kann der belgische Staat Berufung einlegen. Diese hätte jedoch keine aufschiebende Wirkung.

Derzeit gelten im Land strenge Corona-Regeln. Belgierinnen und Belgier dürfen nur mit einer Person außerhalb des eigenen Haushalts engen Kontakt haben. Im Freien dürfen sich vier Personen mit Maske treffen. Shoppen geht nur mit Termin. Restaurants, Kneipen und Cafés sind ohnehin seit Monaten geschlossen. Im ganzen Land gilt schon lange eine nächtliche Ausgangssperre. Zudem darf man ohne triftigen Grund weder nach Belgien ein-, noch aus dem Land ausreisen.

Quelle: ntv.de, hny/dpa

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