Haftstrafe für zwei BeamtePolizisten wegen Missbrauchs verurteiltZwei Polizisten in Thüringen haben im Dienst Geschlechtsverkehr mit einer Frau, deren Papiere sie kontrollieren sollen. Ihnen wird zunächst gemeinschaftliche Vergewaltigung vorgeworfen. Das Landgericht Erfurt verurteilt die beiden Männer jetzt zu mehrjährigen Haftstrafen.13.07.2020
Sexuelle Übergriffe beim AikidoTrainer wegen Missbrauchs verurteiltDas Landgericht in Dresden verurteilt einen Kampfsport-Trainer zu mehr als sechs Jahren Haft. Der 50-Jährige hat gestanden, sexuelle Handlungen an Kindern und Jugendlichen vorgenommen zu haben. Insgesamt werden im 38 Fälle zur Last gelegt.09.07.2020
Streit um SchönheitsreparaturenBGH findet Kompromiss zu MalerarbeitenWer als Mieter in eine unrenovierte Wohnung zieht, kann auch Jahre später den Vermieter zum Renovieren verpflichten. Allerdings bestimmt der Bundesgerichtshof, dass sich Mieter an den Kosten für diese Arbeiten zu 50 Prozent beteiligen müssen.08.07.2020
Mehr Biss für MietpreisbremseSo kommen Mieter zu ihrem Recht Viele Städte nutzen die Mietpreisbremse, um den Wohnungsmarkt zu entspannen. Mieter können sich wehren, wenn der Vermieter die Regeln zur Miethöhe ignoriert.08.07.2020
Urteil zu Rückkehrer-KindernStaat darf IS-Eltern Sorgerecht entziehenWeil das Kindeswohl erheblich gefährdet ist, muss eine mutmaßliche IS-Unterstützerin im Jahr 2019 das Sorgerecht für ihre vier Kinder abgeben. Die Frau reicht daraufhin Beschwerde ein und fordert, dass die Kinder von ihrer Großmutter betreut werden. Ein Gericht lehnt das aber nun ab.06.07.2020
Vergleich für MissbrauchstatenWeinstein muss 19 Millionen Dollar zahlenHunderte Frauen werfen Harvey Weinstein sexuelle Übergriffe vor. Anfang des Jahres wird er von einer Jury zu 23 Jahren Haft verurteilt. Nun soll der frühere US-Filmproduzent eine millionenschwere Entschädigung zahlen. Manche Opferanwälte bezeichnen den Deal allerdings als "zutiefst ungerecht".01.07.2020
Karlsruhe weist Klage abAnrede in Formularen bleibt männlichBis vor den BGH und das Bundesverfassungsgericht zieht eine 82-Jährige, weil sie von ihrer Bank nicht als "Kunde" angeredet werden möchte. Doch ohne Erfolg, die Klagen werden abgelehnt. Da sie in Deutschland alle Instanzen durchlaufen hat, versucht es die Frauenrechtlerin nun in Straßburg.01.07.2020
Türsteher darf Ü-40 abweisenWenn du zu alt für die Techno-Party bistAlles hat seine Zeit? Und das in Zeiten, wo 50 die neue 30 sein soll? Aber ja doch. Zumindest laut einem Urteil aus München, wo einem amüsierwilligen über 40-Jährigen der Einlass für eine "Disco-Veranstaltung" verwehrt wurde - trotz deutlich jüngerer Freundin. 26.06.2020
Lärm im Haus Für Trittschall gelten DIN-NormenKeine Frage: Lärm ist nervig. Aber wann haben Bewohner von Mehrfamilienhäusern das Recht, sich gegen trampelnde Nachbarn zu wehren? Antworten finden sich in den entsprechenden Normen - und beim BGH.26.06.2020
BGH: Praxis bleibt verbotenFacebook darf Daten nicht zusammenführenWer Facebook nutzen will, muss einer nahezu grenzenlosen Datensammelei des sozialen Netzwerks zustimmen - diese Praxis stoppt das Bundeskartellamt bereits im vergangenen Jahr. Der Konzern klagt und kassiert nun vor dem BGH eine Schlappe.23.06.2020
