Erlaubnis kann widerrufen werdenMietrecht kennt kein Gewohnheitsrecht An manche Dinge kann man sich gewöhnen. Auch als Mieter. Doch wenn es sich der Vermieter irgendwann anders überlegt, können geduldete Freiheiten wieder verloren gehen.27.04.2020
Söder kündigt Korrekturen anBayerisches Verkaufsverbot ist rechtswidrigWer in Bayern eine Ladenfläche von mehr als 800 Quadratmetern besitzt, darf sein Geschäft nicht öffnen. So besagt es die aktuelle Corona-Vorschrift des Freistaates. Nun aber erklärt das oberste Verwaltungsgericht die Anordnung für verfassungswidrig. In Kraft bleibt sie trotzdem.27.04.2020
Fahrbahn-Wahlrecht vor GerichtWer hat Vorfahrt beim Abbiegen? Stellen Sie sich vor, Sie haben nach dem Abbiegen nicht mehr eine, sondern zwei Fahrspuren zur Auswahl. Wie schnell müssen Sie sich entscheiden? Diese Frage beschäftigte jetzt sogar ein Gericht.27.04.2020
Eilantrag hat ErfolgSchulpflicht für Hessens Viertklässler gekipptIn Hessen bleiben die Schulen noch bis Anfang Mai weitgehend geschlossen. Ausnahmen gibt es für Prüfungen und bei Viertklässlern, für die es eigentlich ab nächster Woche wieder losgehen soll. Doch ein Gericht sieht darin eine Ungleichbehandlung und gibt dem Eilantrag einer Schülerin statt.24.04.2020
Steuererklärung Anlage VWelche Kosten Vermieter absetzen können Auch Immobilieneigentümer müssen eine Steuererklärung machen. Denn die Einnahmen müssen versteuert werden. Allerdings können die laufenden Kosten abgesetzt werden. Worauf es dabei ankommt.24.04.2020
"Ein feiger Racheakt"Haftstrafen nach Schüssen auf RockerbossIm August 2018 wird ein Hells-Angels-Boss am Hamburger Millerntor niedergeschossen. Er überlebt knapp, ist seitdem querschnittsgelähmt. Die drei Verantwortlichen werden nun zu langen Haftstrafen verurteilt. Der Schütze selbst wird in eine Psychiatrie eingewiesen.23.04.2020
BGH entscheidetRadler muss nicht mit Hindernis rechnen Ein über einen Feldweg gespannter Stacheldraht wird für einen Mountainbiker zur gefährlichen Falle. Nun erstreitet der vom Hals abwärts gelähmte Mann eine hohe Summe Schmerzensgeld. Noch wichtiger ist ihm die Feststellung, dass er nicht selbst verantwortlich ist. 23.04.2020
Gegen ständige Rechtsprechung?Zschäpe-Anwalt kritisiert NSU-Urteil3025 Seiten umfasst das schriftliche Urteil zum NSU-Prozess. Einer der Anwälte der verurteilten Beate Zschäpe übt jedoch grundsätzliche Kritik. Zentrale Teile der Begründung seien nicht haltbar, sagt Wolfgang Heer. Letztlich muss darüber jedoch der Bundesgerichtshof entscheiden. Das dürfte dauern.23.04.2020
Nachzahlung für PrämiensparerSparkasse berechnet Zinsen falsch Sparkassen haben ihren Kunden in der Vergangenheit gerne Sparverträge mit variablen Zinsen angeboten. Allerdings haben sie die Anpassung der Zinsen eher nach Gutsherrenart vorgenommen, was immer wieder für Streit sorgt. Nun urteilt auch das Oberlandesgericht Dresden weitestgehend im Sinne der Sparer.23.04.2020
115.000 Euro ausgetauscht So kam das Waschpulver in den Geldkoffer Wer bei einer Bank arbeitet, sollte über jeden Verdacht erhaben sein. Insbesondere Kassierer kommen mit jeder Menge Fremdgeld in Berührung, die dann doch schon mal in Versuchung führen.21.04.2020
