Politik

Entlassungen waren rechtswidrig Oberstes US-Gericht stärkt LGBTQ-Rechte

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Ein Aktivist lässt vorm Supreme Court, dem höchsten Gericht der USA, die Regenbogenfahne wehen.

(Foto: REUTERS)

In den USA feiern Aktivisten für die Gleichberechtigung Homosexueller und Trans-Menschen. Das höchste Gericht des Landes verbietet es, Angestellte nur wegen ihrer sexuellen Orientierung zu entlassen.

In den USA hat der Oberste Gerichtshof die Rechte von Homosexuellen und Trans-Menschen gestärkt. Eine Diskriminierung von Mitarbeitern aufgrund deren sexuellen Orientierung sei rechtswidrig, befand der Supreme Court. Den neun Richtern lagen Fälle vor, in denen Angestellte wegen ihrer sexuellen Orientierung entlassen worden waren. Sie stellten klar, dass das US-Recht eine Kündigung eines Angestellten aufgrund seiner Sexualität "verbietet". Die Rechtslage sei "eindeutig".

Hintergrund ist das sogenannte Bürgerrechts-Gesetz aus dem Jahr 1964, das Diskriminierungen unter anderem aufgrund des "Geschlechts" ("sex") verbietet. Einige Gerichte und auch die Regierung von US-Präsident Donald Trump legen dies so aus, dass es dabei nur um den Unterschied zwischen Mann und Frau geht, nicht um sexuelle Minderheiten.

LGBTQ-Aktivisten verlangten vom Obersten Gerichtshof deswegen eine Klarstellung, dass auch eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung verboten ist. Unterstützt wurden sie von Parlamentariern der US-Demokraten und großen Konzernen wie Apple, General Motors und Walt Disney. "LGBTQ" steht ins Deutsche übersetzt für lesbisch-schwul-bisexuell-transgender-queer.

Biden begrüßt Urteil

Die an der Klage beteiligte Bürgerrechtsorganisation ACLU begrüßte die Entscheidung auf Twitter: "Es steht nicht mehr in Frage: LGBTQ-Menschen sind vor Diskriminierung am Arbeitsplatz geschützt." Das Urteil fiel mit einer Mehrheit von sechs Stimmen und wurde vom konservativen Richter Neil Gorsuch vorgebracht, der von US-Präsident Donald Trump ernannt worden war.

Die Regierung des Republikaners hatte erst vor wenigen Tagen eine unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama geschaffene Regelung zum Schutz von Trans-Menschen vor Diskriminierung im Gesundheitswesen zurückgenommen. Die Regelung hatte die Definition von Geschlecht über das binäre Geschlechtsmodell (männlich/weiblich) hinaus ausgeweitet, um sicherzustellen, dass alle Geschlechtsidentitäten umfasst werden. Bei Trans-Menschen stimmt das Geschlecht nicht mit dem bei der Geburt zugewiesenen überein.

Die führenden Demokraten begrüßten das Urteil. "Die heutige Entscheidung ist ein weiterer Schritt auf unserem Weg zur Gleichberechtigung für alle", erklärte der designierte Präsidentschaftskandidat der Partei, Joe Biden. "Aber wir sind noch nicht fertig." Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte, das Urteil sei ein wichtiger Meilenstein. Alle Amerikaner seien nun vor Diskriminierung am Arbeitsplatz geschützt - "unabhängig davon, wer sie sind oder wen sie lieben", erklärte Pelosi.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa/AFP

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