BGH entscheidetRadler muss nicht mit Hindernis rechnen Ein über einen Feldweg gespannter Stacheldraht wird für einen Mountainbiker zur gefährlichen Falle. Nun erstreitet der vom Hals abwärts gelähmte Mann eine hohe Summe Schmerzensgeld. Noch wichtiger ist ihm die Feststellung, dass er nicht selbst verantwortlich ist. 23.04.2020
Gegen ständige Rechtsprechung?Zschäpe-Anwalt kritisiert NSU-Urteil3025 Seiten umfasst das schriftliche Urteil zum NSU-Prozess. Einer der Anwälte der verurteilten Beate Zschäpe übt jedoch grundsätzliche Kritik. Zentrale Teile der Begründung seien nicht haltbar, sagt Wolfgang Heer. Letztlich muss darüber jedoch der Bundesgerichtshof entscheiden. Das dürfte dauern.23.04.2020
Nachzahlung für PrämiensparerSparkasse berechnet Zinsen falsch Sparkassen haben ihren Kunden in der Vergangenheit gerne Sparverträge mit variablen Zinsen angeboten. Allerdings haben sie die Anpassung der Zinsen eher nach Gutsherrenart vorgenommen, was immer wieder für Streit sorgt. Nun urteilt auch das Oberlandesgericht Dresden weitestgehend im Sinne der Sparer.23.04.2020
115.000 Euro ausgetauscht So kam das Waschpulver in den Geldkoffer Wer bei einer Bank arbeitet, sollte über jeden Verdacht erhaben sein. Insbesondere Kassierer kommen mit jeder Menge Fremdgeld in Berührung, die dann doch schon mal in Versuchung führen.21.04.2020
Trotz Corona-RisikogruppeBill Cosby bleibt in HaftObwohl Bill Cosby aufgrund seines hohen Alters besonders gefährdet ist, an Covid-19 zu erkranken, wird er nicht aus der Haft entlassen. Das hat die zuständige Gefängnisbehörde jetzt bekannt gegeben.20.04.2020
Recht verständlichChef ausgelacht - Kündigung?Ein Mitarbeiter und Betriebsratsmitglied, bereits wegen respektlosen Verhaltens abgemahnt, geht seinen Vorgesetzten vor anderen Mitarbeitern laut und unverschämt an, stellt dessen Fachkompetenz infrage und lacht provokant. Der Arbeitgeber will fristlos kündigen. Zu Recht? 20.04.2020Ein Gastbeitrag von Dr. Alexandra Henkel
Sparen statt ausgebenGeld im Laden aufs Konto einzahlen ist teuer Im Supermarkt noch Bargeld abheben, das ist schon häufig möglich. Und andersherum? Ein paar Einzelhändler bieten mittlerweile auch Einzahlungen aufs Konto an - aber das ist oft recht teuer.17.04.2020
Radelndes Kind beschädigt AutoAufsichtspflicht verletzt?Ein achtjähriges Kind haftet bei einem Unfall im Straßenverkehr grundsätzlich nicht selbst. Allerdings können Eltern für den Nachwuchs haften, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben.17.04.2020
Ein Täter muss hinter GitterJugendstrafen nach GruppenvergewaltigungDer Fall löst im vergangenen Jahr bundesweit Bestürzung aus: Mehrere bulgarische Jungendliche vergewaltigen in einem Waldstück bei Mülheim an der Ruhr eine 18-Jährige. Nun sind die Urteile gegen drei Täter gefallen.16.04.2020
Karlsruhe zu Corona-MaßnahmenEilantrag gegen Demo-Verbot teils erfolgreichIn Gießen wollen 30 Menschen trotz geltender Corona-Beschränkungen demonstrieren. Die Stadt und zwei Gerichtshöfe verbieten die Veranstaltung. Nun beschließt das Bundesverfassungsgericht: Gießen muss die Lage neu beurteilen. Es ist die erste Entscheidung dieser Art.16.04.2020
