Panorama

Karlsruhe zu Corona-Maßnahmen Eilantrag gegen Demo-Verbot teils erfolgreich

Es ist der erste Eilantrag gegen die Schutzmaßnahmen, den das Bundesverfassungsgericht zum teil gestattet.

Es ist der erste Eilantrag gegen die Schutzmaßnahmen, den das Bundesverfassungsgericht zum teil gestattet.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das Bundesverfassungsgericht hat zum ersten Mal einem Eilantrag gegen ein wegen der Corona-Schutzmaßnahmen verhängtes Verbot teilweise stattgegeben. Dabei ging es um mehrere in Gießen geplante Demonstrationen unter dem Motto "Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen - Schutz vor Viren, nicht vor Menschen". Die Behörden hatten die Demos nicht erlaubt. Dabei waren sie davon ausgegangen, dass die hessische Corona-Verordnung Versammlungen von mehr als zwei Personen, die nicht zusammenleben, generell verbiete.

Die Versammlungsbehörde habe die vom Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit verletzt, entschied die zuständige Kammer des Gerichts. Sie habe nicht beachtet, dass sie zum Schutz dieser Freiheit einen Entscheidungsspielraum habe. Die Stadt Gießen habe deshalb erneut die Gelegenheit, unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Verfassungsgerichts darüber zu entscheiden, ob die angemeldeten Versammlungen verboten werden oder nur von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden müssten.

An den vom Kläger angemeldeten Versammlungen sollten ungefähr 30 Menschen teilnehmen. Er versicherte der Stadt, dass zwischen den Teilnehmern Abstandsregeln eingehalten würden. Nachdem die Kommune die Veranstaltungen mit Verweis auf die Corona-Verordnung untersagte hatte, legte der Kläger Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht Gießen und dem hessischen Verwaltungsgerichtshof ein - beides erfolglos.

Quelle: ntv.de, agr/dpa/AFP