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Nachzahlung für Prämiensparer Sparkasse berechnet Zinsen falsch

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Der BGH hatte bereits im Jahr 2004 entschieden, dass Kreditinstitute einen Referenzzins angeben müssen, an dem sie sich bei der Verzinsung orientieren müssen.

(Foto: imago stock&people)

Sparkassen haben ihren Kunden in der Vergangenheit gerne Sparverträge mit variablen Zinsen angeboten. Allerdings haben sie die Anpassung der Zinsen eher nach Gutsherrenart vorgenommen, was immer wieder für Streit sorgt. Nun urteilt auch das Oberlandesgericht Dresden weitestgehend im Sinne der Sparer.

Die Sparkasse Leipzig hat die Zinsen aus den Langzeitsparverträgen "S-Prämiensparen flexibel" falsch berechnet. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden. Gegen diese Berechnungspraxis der Sparkasse ist die Verbraucherzentrale Sachsen mit einer Musterfeststellungsklage vorgegangen.

Das Gericht urteilte, dass die Klauseln in den Verträgen unwirksam und die Ansprüche der Verbraucher nicht verjährt sind. "Das heißt, es müssen für die gesamte Vertragslaufzeit die nicht korrekt berechneten Zinsen nachgezahlt werden", erklärt Michael Hummel, Justiziar der Verbraucherzentrale. Wie der Zins genau zu berechnen ist, konnte im Rahmen der Verhandlung allerdings noch nicht geklärt werden. Zur Debatte stehen verschiedene langfristige Referenzzinssätze, die den Maßgaben des Bundesgerichtshofs (BGH) aus der Vergangenheit entsprechen müssen.

Das OLG hat der Forderung der Verbraucherschützer, die Grundsätze der Zinsanpassung verbindlich zu definieren, nur teilweise entsprochen. Eine entsprechende Regelungslücke in den Sparverträgen muss demnach in individuellen Klagen der einzelnen Verbraucher geklärt werden. So bleibt nach dem aktuellen Stand unklar, wie hoch die Zinsnachzahlungen ausfallen könnten.

Zinsen müssen relativ zum Referenzzins angepasst werden

Die Verbraucherzentrale hat gemeinsam mit Kreditsachverständigen einen Nachzahlungsanspruch von durchschnittlich 3100 Euro errechnet. Mehr als 1000 Verbraucher hatten sich dieser ersten Musterklage seit Klageeinreichung im Juni 2019 angeschlossen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und wurde zur Revision zur nächsten Instanz zugelassen. Verbraucher müssen sich also gedulden, bis sie ihr Geld bekommen werden. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird Mitte 2021 vor dem BGH eine weitere Verhandlung stattfinden.

Der BGH hatte bereits im Jahr 2004 entschieden, dass Kreditinstitute einen Referenzzins angeben müssen, an dem sie sich bei der Verzinsung orientieren müssen. Und zwar so, dass der Kunde Veränderungen bei den Zinsen nachvollziehen kann. Durch weitere BGH-Entscheidungen wurde der Umgang mit dem Referenzzins weiter konkretisiert. Tenor: Demnach muss er regelmäßig monatlich angepasst werden, fair sein und dem Vertrag entsprechen. Zudem müssen die Zinsen des Vertrages relativ zum Referenzzins angepasst werden.

Quelle: ntv.de, awi