In Gelsenkirchen nehmen die Unfälle mit E-Scootern zu, die Stadt reagiert und fordert von den Anbietern eine strengere Registrierung der Fahrer. Die lehnen jedoch ab. Die Stadt verlängert die Genehmigung daraufhin nicht, wogegen die Verleiher klagen - ohne Erfolg. Jetzt müssen die Scooter schnell verschwinden.

Die Verleiher Tier und Bolt müssen bis zum Samstag alle E-Scooter aus der Stadt Gelsenkirchen entfernt haben. Das entschied das Verwaltungsgericht der Stadt in einem Eilverfahren, berichtet der WDR. Die beiden Anbieter hatten gegen ein Verleihverbot der Stadt geklagt und verloren. Bis zum Wochenende müssen nun alle 350 Scooter aus der Stadt verschwunden sein. Zuvor hatte Paris als erste europäische Stadt ein Verbot von E-Scootern verhängt.

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Hintergrund sind zahlreiche Unfälle mit E-Scootern. Die hatten zuletzt deutlich zugenommen, teils zogen sie schwere Verletzungen von Scooter-Fahrern, Fußgängern oder Radfahrern nach sich. Im April 2023 starb gar ein Radfahrer, weil er über einen E-Scooter stürzte. Nicht selten entfernten sich Scooter-Fahrer nach Unfällen einfach unerlaubt.

Nach Meinung der Stadtverwaltung ist die mangelnde Registrierung der Fahrer zentraler Grund für die Sorglosigkeit im Straßenverkehr sowie für das Fahren zu zweit auf einem Scooter und das Entfernen von Unfallorten. Kurzum: Die Stadt fordert die Verleiher auf, mehr als nur die Angabe eines Namens von den Nutzern zu fordern. Es sollten etwa Personalausweis oder Führerschein in der App hochgeladen werden.

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Der eingegebene Name sei nicht überprüft worden und reiche daher nicht aus. "Diese beschriebene Anonymität zur Nutzung eines Verleih-E-Scooters ist daher als Hauptursache dafür anzunehmen, dass Personen sich in Sicherheit wähnen, in Fällen von Fehlverhalten nicht ermittelt und belangt werden zu können", schreibt die Stadt laut WDR.

Verleiher prüfen Beschwerde

Da Ende März die Nutzungserlaubnis von Tier und Bolt auslief, sah die Stadt die Möglichkeit, Nägel mit Köpfen zu machen. Die eingeforderte Registrierungspflicht wurde aber von beiden Anbietern abgelehnt. Die Stadt erteilte daraufhin keine weitere Genehmigung. Seit 1. April können die E-Scooter bereits nicht mehr ausgeliehen werden.

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Tier und Bolt klagten vor dem Verwaltungsgericht der Stadt. Das stellte jedoch klar, dass das Verbot rechtens ist. "Es ist nicht erkennbar, dass die Entscheidung der Stadt, die Erteilung der Erlaubnisse von einer Identitätsprüfung der Nutzer abhängig zu machen, offensichtlich ermessensfehlerhaft ist und nur die Erlaubniserteilung einer ordnungsgemäßen Ausübung des der Stadt zustehenden Ermessens entspricht", heißt es in der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts laut heise.de.

Endgültig entschieden ist der Fall damit aber noch nicht. Das Hauptverfahren läuft weiter. Zudem prüfen die Verleiher eine Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Wird der Beschwerde nicht zeitnah stattgegeben, gehören E-Scooter im Stadtbild Gelsenkirchens ab Samstag zunächst der Vergangenheit an. Sollten die Anbieter sie nicht entfernen, tut die Stadt es und die Verleiher zahlen ein Bußgeld.