Urteile

Auch wenn die Schutzfolie nach dem Online-Kauf bei einer Matratze entfernt wurde, kann diese ohne Angabe von Gründen an den Händler zurückgeschickt werden. Denn Hygiene- und Gesundheitserfordernisse sind laut Europäischem Gerichtshof hierdurch nicht eingeschränkt.

Der Tag ist geschafft oder hat vielleicht auch noch nicht richtig begonnen, da lockt auch schon der Rechner, um sich via Streaming mit bunten Bildern berieseln zu lassen. Doch Vorsicht: Viele Webseiten werben mit einem Gratis-Probeabo - statt der versprochenen Unterhaltung werden Nutzer aber zur Kasse gebeten.

Um die Probezeit kommt kaum ein neuer Angestellter herum. Viele fragen sich aber, ob sie in dieser Zeit Urlaub nehmen dürfen. Generell schon - doch es gibt Einschränkungen.

Nicht zuletzt im Großraum Frankfurt sind die Mieten oft der blanke Horror. Betroffene Bewohner setzen deshalb große Hoffnungen in die Mietpreisbremse. Doch die wird wegen Fehlern für unwirksam erklärt. Eine Entschädigung für gebeutelte Wohnungsnutzer gibt es dennoch nicht.

Mieter sollten die jährliche Betriebskostenabrechnung gründlich prüfen. Tauchen darin die Verwaltungskosten auf, ist das nicht rechtens. Diese Regelung gilt sogar bei speziellen Vermietern.

Wer trotz korrekter Parkscheibe einen Strafzettel bekommt, ärgert sich. Was aber ist zu tun, damit nicht trotzdem ein Bußgeld ins Haus flattert? Abwarten allein hilft nicht.

Gefühlt werden die Innenstädte von Leihfahrrädern geflutet. Das Geschäftsmodell ist schlüssig und für die Kunden praktisch. Allerdings stören sich Verbraucherschützer an einigen Vertragsklauseln. Nextbike wird deshalb per Gerichtsbeschluss einiges im Kontrakt untersagt.

Mit Spenden kann man seine Steuerlast senken. Doch was gilt, wenn man vorher den Betrag geschenkt bekommen hat und sich das Finanzamt deshalb querstellt? Der Bundesfinanzhof hat dazu ein Urteil gesprochen.

Niemand denkt gern an den Tod. Aber wer zu Lebzeiten das Thema Erbe links liegen lässt, bringt später die Hinterbliebenen in Bedrängnis, insbesondere wenn es um den digitalen Nachlass geht. Denn auch digitale Verträge und Daten können und sollten vererbt werden.

Oftmals werden Immobilienkäufe mit üppiger Unterstützung der Eltern realisiert. Schließlich soll es dem jungen Glück an nichts fehlen. Doch was, wenn die Beziehung scheitert und das Paar gar nicht verheiratet war? Müssen Ex-Partner dann das Geld zurückzahlen?