Urteile

Wer gegen einen Steuerbescheid Einspruch erheben möchte, muss dabei eine Frist beachten. Doch gilt diese auch, wenn der Bescheid später eingetroffen ist, als das Finanzamt annimmt? Ein Urteil gibt Antwort.

"Leise rieselt der Schnee" - zur Winter- und Weihnachtszeit passt der Fall: Ein Mitarbeiter wird gesehen, wie er während der Arbeitszeit ein weißes Pulver zu sich nimmt. Stellt sich die Frage: Darf ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter wegen Drogenkonsums fristlos kündigen? Ein Gastbeitrag von Alexandra Henkel

Mitglieder von Gewerkschaften dürfen in ihren Tarifverträgen im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern bessere Konditionen erhalten. Ein Kläger hatte moniert, dies löse einen Zwang zur Mitgliedschaft aus. Nun urteilte das Bundesverfassungsgericht.

Privat Krankenversicherten stehen bei Beitragserhöhungen keine Rückerstattungen zu - zumindest nicht wegen Zweifeln an der Unabhängigkeit des beteiligten Treuhänders. Das ergibt nun ein BGH-Urteil. Ist Versicherten der Anstieg zu hoch, können sie aber gegensteuern.

Hunderte Kläger bringen derzeit die privaten Krankenversicherer in Bedrängnis. Sie akzeptieren Beitragserhöhungen nicht, weil sie die beteiligten Treuhänder für parteiisch halten. Ein höchstrichterliches Urteil könnte branchenweit die Tür aufstoßen für Rückforderungen.

Überzogene Kosten für die Handy-Reparatur oder eine Waschmaschine, die wieder streikt, sobald der Handwerker weg ist: Im Internet tummeln sich viele Dienstleister, deren Fähigkeit und Ehrlichkeit angezweifelt werden darf. Doch wie erkennt man schwarze Schafe?

Regen, Schnee und Matsch - im Winter wird es oft schmutzig. In Mietshäusern stellt sich dann mitunter die Frage: Wer muss eigentlich das Treppenhaus reinigen? Ungeachtet dessen, wer denn nun ran muss, hier gibt es ein paar Tipps dafür.

Aus Hamburg sind sie bereits teilweise verbannt. Für ältere Diesel sieht es im kommenden Jahr aber auch in anderen deutschen Städten nicht gut aus. Was kommt auf Autofahrer zu?

Nach einem langen Rechtsstreit im Fall einer 78 Jahre alten, schwerkranken Frau aus Bayern konkretisiert der Bundesgerichtshof seine Anforderungen an eine Patientenverfügung. Das Urteil gilt als richtungsweisend.

Die Höhe des Elterngeldes bemisst sich in der Regel am durchschnittlichen Einkommen in den letzten zwölf Monaten vor dem Mutterschutz. Doch was gilt, wenn eine Frau wegen einer Schwangerschaft ihren Job verliert? Ein Urteil schafft Klarheit.