US-Justizministerium

Nach einer Schlappe vorm Supreme Court droht Ex-Präsident Trump in der Frage nach dem Umgang mit bei ihm beschlagnahmten Unterlagen neues Ungemach: Das US-Justizministerium will den neutralen Sonderprüfer loswerden und weiter ermitteln. Dieser war von Trumps Team durchgesetzt worden.

Behinderte der ehemalige US-Präsident die Justiz? Einem Medienbericht zufolge soll Trump einen Angestellten damit beauftragt haben, in seiner Residenz in Florida Kisten mit sensiblen Unterlagen wegzuräumen. Eigentlich sollten diese den Behörden übergeben werden.

Donald Trump will verhindern, dass allein das US-Justizministerium Dokumente auswerten kann, die bei ihm beschlagnahmt wurden und als geheim gekennzeichnet sind. Jetzt zieht der ehemalige Präsident vor den Supreme Court.

Ein Sondergutachter kümmert sich jetzt um die Unterlagen, die im Anwesen von Ex-Präsident Trump beschlagnahmt wurden. Das US-Justizministerium ist mit dieser Entscheidung für den sogenannten "Special Master" allerdings nicht glücklich und legt dagegen Berufung ein.

Die Ermittlungen um die Kapitol-Erstürmung Anfang 2021 werden ausgeweitet. Aktuelle und ehemalige Mitarbeiter des Ex-Präsidenten Trump sollen Dokumente vorlegen oder Aussagen machen. Dabei gehe es aber weniger um die Gewaltausbrüche, als vielmehr um die Finanzierung des Wahlkampfs.

Der Durchsuchung von Donald Trumps Mar-a-Lago-Residenz folgen langwierige juristische Auseinandersetzungen. Der Ex-Präsident wehrt sich gegen das Vorgehen der Behörden. An einer Stelle könnte es nun bald Bewegung geben.

Bei der Auswertung der vom FBI beschlagnahmten Geheimdokumente spielt das Anwaltsteam von Donald Trump weiter auf Zeit. Während das US-Justizministerium auf eine schnelle Sichtung drängt, werfen die Juristen der Behörde vor, den Ex-Präsidenten zu kriminalisieren.

Eine von Trump eingesetzte Richterin entscheidet, dass beim Ex-Präsidenten beschlagnahmte Dokumente nicht verwertet werden dürfen. Das US-Justizministerium hält diese Entscheidung für illegitim und plant, sie aufheben zu lassen. Es geht um die Razzia in Mar-a-Lago.

Schon im Juni fordert das FBI verschlüsselte Dokumente aus Donald Trumps Anwesen zurück. Diese werden jedoch erst bei einer Razzia im August sichergestellt. Die Ermittler glauben, dass Trump-Mitarbeiter die Akten zuvor absichtlich versteckt haben, um Regierungsermittlungen "zu behindern".

Die Ermittlungen gegen den früheren US-Präsidenten vertiefen die Spaltung innerhalb der Republikaner. Während der Trump-Vertraute Graham im Falle einer Anklage ganz offen mit Tumulten droht, hält der Abgeordnete Kinzinger seinen Parteifreunden Scheinheiligkeit vor.