Verkehrspolitik

Am Sonntag tagt mal wieder der Koalitionsausschuss. Es gibt mehr zu bereden denn je, schließlich knirscht und knarzt es bei so ziemlich jedem innenpolitischen Thema. Eine Übersicht über die beinahe perfekte Blockadesituation der Ampel: Von Sebastian Huld

Das Deutschlandticket kommt und Studierenden mit Semesterticket wird eine Sonderregelung eingeräumt. Darüber hinaus berieten die Verkehrsminister der Länder die Themen Sicherheitskontrollen am Flughafen, Tempo-30-Zonen und den Umgang mit Autos ukrainischer Flüchtlinge.

In der Hängepartie um das Verbrenner-Aus in der EU drängt Wirtschaftsminister Habeck auf eine schnelle Lösung. Inzwischen sei das Klimaschutz-Paket in Gefahr, sagt er. Indirekt fordert er Bewegung von der FDP. Berlins Haltung werde als Blockade wahrgenommen. Auch die EU-Kommission sei in der Pflicht.

Weil Berlin Widerstand gegen ein Verbrenner-Aus in der EU leistet, kündigt Frankreich ein Kräftemessen mit Deutschland an. Finanzminister Lindner antwortet seinem Amtskollegen in Paris und erklärt ihm, dass die französische Autoindustrie ebenfalls skeptisch sei.

Die wachsende Spannungslage in der Regierungskoalition verfolgt Vizekanzler Habeck bis nach Südamerika. Der Bundeswirtschaftsminister kündigt Vorschläge zur Lösung des Haushaltsstreits an. Überzeugt, dass insbesondere der Streit mit der FDP absehbar endet, wirkt Habeck indes nicht. Von Sebastian Huld, Bogotá

Bundesverkehrsminister Volker Wissing freut sich im "ntv Frühstart" über das kommende 49-Euro-Ticket. Er reagiert aber auch auf die heftige Kritik an den verfehlten Klimazielen in seinem Ressort und spricht über die Unterstützung des Kanzlers in der E-Fuels-Debatte.

• Video Wissing im "ntv Frühstart"

Die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets aus dem Sommer 2022 kann pünktlich zum 1. Mai starten: Der Bundestag beschließt heute die Finanzierung des "Deutschlandtickets". Der ÖPNV werde damit einfacher und günstiger, sagt Grünen-Fraktionsvize Dröge.

Bundesverkehrsminister Wissing kann bei seinem Aufbegehren gegen das EU-weite Verbot der E-Fuels auf die Unterstützung des Bundeskanzlers setzen. Scholz fordert die EU-Kommission auf, einen Vorschlag vorzulegen, wonach synthetische Kraftstoffe nach 2035 genutzt werden dürfen.

Die Deutsche Bahn soll sich in einer Dauerkrise befinden und mit täglichen Millionenverlusten langsam zum Sanierungsfall werden - so lautet die Einschätzung des Bundesrechnungshofs. Er hat klare Forderungen an den Bund, doch Verkehrsminister Wissing weist Kritik zurück.

In Deutschland darf man überall dort parken, wo es nicht verboten ist. Was in der Theorie einfach klingt, hat in der Praxis ein paar Haken. Denn nicht immer helfen eindeutige Beschilderungen beim Erkennen eines Verbots. Wo sollte man nicht parken - und was kostet es, wenn man es doch tut?